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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EEG-Novelle/Gabriel

Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner Bemühungen bescheiden - das zeigen auch die Pläne in Sachen Industrierabatte. Die Zahl begünstigter Unternehmen soll zwar etwas sinken, aber in Summe werden die Rabatte sich weiter auf gut fünf Milliarden Euro belaufen - zu Lasten von Haushalten und Mittelständlern.

Die müssen ohnehin mehr zahlen, weil die Kosten für den Ökostromausbau nicht so stark sinken, wie Gabriels Ankündigungen erwarten ließen. Auch die Heranführung der Ökostrombranche an den Wettbewerb geht nur langsam vonstatten, so dass viele Erzeuger weiter unabhängig vom Bedarf Strom einspeisen können. Müssten sie stärker auf die Preissignale des Marktes reagieren - und ihre Lieferungen daran anpassen, könnten sich die Börsenpreise erholen. Deren Verfall lässt die EEG-Umlage steigen - und damit die Strompreise für Verbraucher ohne Rabattanspruch. Doch dieser fragwürdige Mechanismus spielt in der Debatte noch nicht mal eine Rolle.

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