Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeigen
Stuttgart (ots)
Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen.
Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der Staat selbst geschadet. In der Diskussion wird übersehen, dass die Milliardeneinnahmen aus Selbstanzeigen nur fließen, weil Steuersünder mit den Behörden zusammenarbeiten. Ohne die Mitwirkung der Steuerhinterzieher wäre der finanzielle Schaden größer.
Bund und Länder müssen mit den geplanten Verschärfungen aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Der Praxistest steht noch aus. Wenn die Finanzmister die Korrektur von Fehlern bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung, die im Alltag häufig vorkommt, sofort mit einem saftigen Strafzuschlag belegen wollen, geht das eindeutig zu weit.
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