Straubing (ots) - Weil es für ein klassisches Zweierbündnis mit FDP oder Grünen sehr knapp werden könnte, gibt es für die Union als Alternative zur ungeliebten großen Koalition nur Jamaika. Auch gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch wäre der Zusammenschluss der drei Parteien nicht uninteressant und könnte neue Wege beschreiten. Angela Merkel hätte ...
Straubing (ots) - Schlimmer kann ein Präsident kaum versagen. Die Reaktion von Donald Trump nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Virginia sagt viel über den Mann im Weißen Haus und sein Weltbild. Ihm fiel kaum mehr ein als Worthülsen. Gewiss, er hat die Gewalt verurteilt, das war das Mindeste. Doch Begriffe wie Rassismus oder Neonazis kamen dem Republikaner ...
Straubing (ots) - Sie alle, ob schwarz, rot oder grün, wollen nur davon ablenken, dass sie eine ganz gehörige Portion Mitschuld an der Abgas-Misere tragen. Gewiss, der Betrug durch Einbau einer Software, die alle Beteiligten genarrt hat, war bis zur Vorlage der entsprechenden Messdaten für niemanden zu erkennen. Sehr wohl aber tragen alle Parteien, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten das Regierungspersonal ...
Straubing (ots) - Die US-Waffen sind "geladen und entsichert", droht Trump weiter und weiter. Es ist ein Spiel mit der Sicherheit der Welt, das er da eingeht. Besonders dramatisch: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gibt die Regeln und die Wortwahl vor und der US-Präsident lässt sich darauf ein. Der Mann im Weißen Haus, früher noch als Führer der freien Welt ...
Straubing (ots) - Experten gehen davon aus, dass es Trump und seinen Hardlinern vor allem darum geht, Druck auf die Chinesen auszuüben, damit sie ihren Einfluss auf Kim geltend machen. Doch wie groß ist der überhaupt noch? Das Regime in China hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es will, dass der kleine Bruder sich endlich benimmt. Er pfeift darauf. Noch hat Kims ...
Straubing (ots) - Längst stellt sich die Frage, wie die wachsende Konfrontation ohne Gesichtsverlust für beide Seiten entspannt werden könnte. Die EU setzt ihre ganze Hoffnung derzeit auf den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der ja zumindest Teile der umstrittenen Justizreform vorläufig gestoppt hat. Aber selbst die Auseinandersetzung um einen der ...
Straubing (ots) - Oft sind die Herausforderungen des Strukturwandels einfach zu groß, manchmal wurden sie auch schlichtweg verschlafen. Auf einem großen Teil der Flüchtlingskosten sind die Städte sitzen geblieben. Die Leidtragenden sind die Bürger. Pfiffige Ideen, wie Bürgermeister und Kämmerer sich aus der Misere befreien können, sind Mangelware. Ohne Hilfe ...
Straubing (ots) - Sah man anfangs voller Euphorie vor allem die Chancen, die sich für die Patienten wie das Gesundheitssystem ergeben, stehen nun die Risiken im Mittelpunkt. Wer hat alles Zugriff auf die Daten? Wie werden die Informationen über intimste Details eines Menschen wie seine Krankheiten, psychische Probleme, mögliche Abhängigkeiten oder sein ...
Straubing (ots) - So paradox es klingt: Derzeit muss man fast mehr Angst vor Trump haben als vor Kim. Der mag ziemlich skurril auftreten, handelt jedoch bei genauerer Betrachtung zumeist rational. Er weiß, dass er sich darauf verlassen kann, dass China ihn nicht untergehen lässt, solange er eine gewisse Grenze nicht überschreitet. Er weiß, dass Atomwaffen seine Lebensversicherung sind. Und er weiß, dass ein Angriff ...
Straubing (ots) - Wenn SPD und Union schon meinen, die Ausstattung der Parlamentsarmee zum Wahlkampfthema machen zu müssen, dann sollten sie wenigstens sachlich diskutieren. Ursula von der Leyen dürfte den Soldaten nichts versprechen, was politisch nicht durchsetzbar ist. Und die SPD sollte nicht vergessen, dass ...
Straubing (ots) - Sie werden keine E-Autos verkaufen, wenn der Kunde sie nicht haben will. Niemand kann einen Markt zwangsbeglücken und Produkte an den Mann und die Frau bringen, die niemand will. Wer das ändern möchte, muss etwas tun. Ein paar ökologisch vernünftige Argumente reichen da nicht. Das Auto steht für mehr als nur die Fortbewegung von A nach B. Marken ...
Straubing (ots) - Im Prinzip könnten CDU und FDP schon in der nächsten Sitzung SPD-Ministerpräsident Stephan Weil abwählen. Eine Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl sind angesichts der Brisanz des Parteiwechsels die sauberste Lösung für einen wirklichen Neuanfang in Niedersachsen. Nur so ist gewährleistet, dass tatsächlich der Souverän, das Volk, entscheidet, wer im flächenmäßig ...
Straubing (ots) - Aus alledem ergibt sich, dass vieles von dem was in Sachen Diesel-Gate gesagt wurde und wird, weit über das Ziel hinausschießt, das heißen muss: Aufarbeitung des Betrugs und Verbesserung des Abgas-Ausstoßes, wo immer es möglich ist. All die Kassandra-Rufe, die heute das Publikum verschrecken, sollten hingegen verstummen. Die deutsche ...
Straubing (ots) - Martin Schulz kann den Niedergang seiner Partei nicht stoppen. Im Gegenzug eröffnet sich für die CDU eine neue - und gleichzeitig vertraute - Bündnisoption. Die FDP ist wieder da und steht als potenzieller Koalitionspartner zur Verfügung. Was Schulz fehlt, dürfte Merkel nach dem 24. September im Übermaß haben: Potenzielle Koalitionspartner. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck entsteht, als würde der Handel immer mehr zum Testfeld. Wenn es Probleme gibt, kann man ja immer noch reagieren. Das Problem: Ein entsprechender Mangel ist für die Kunden nicht festzustellen. Einem Ei sieht man eben nicht an, ob es verseucht ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Aus dieser Sicht der Dinge kommt also das Resultat des Diesel-Gipfels allenfalls einer Verurteilung auf Bewährung gleich. Gut möglich, dass nach einer kurzen Atempause das Thema mit geballter Wucht zurückkehrt und man nach weiteren Lösungen suchen muss. Auch in diesem Fall würde sich das Mitgefühl mit der Lenkern der Autoindustrie in Grenzen ...
Straubing (ots) - Das Problem ist: Höhere Sozialabgaben vernichten Jobs. Und zwar etwa 90.000 pro zusätzlichem Prozentpunkt. Dadurch vergrößert sich die Zahl der Leistungsempfänger weiter. Noch haben junge, gut verdienende Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland einen maßgeblichen Anteil daran, dass die finanzielle Situation der Sozialversicherung stabil ...
Straubing (ots) - An einer Gruppe geht die positive Entwicklung jedoch vorbei: an den Langzeitarbeitslosen. Mit gut 900 000 stellen die, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, immer noch einen großen Block in der Arbeitslosenstatistik. Nun wird über subventionierte Arbeitsplätze nachgedacht, um in Tausenden bislang aussichtslosen Fällen zu helfen. Das wäre ein Beitrag zur Menschenwürde und die richtige Konsequenz ...
Straubing (ots) - Jetzt ist also Feuer auf dem Dach und die Feuerwehrleute brechen in Aktionismus aus. Plötzlich nimmt man die Autoindustrie mit großem publizistischen Gedöns ins Gebet, nachdem man es Jahrzehnte nicht für nötig hielt, ihre Produkte ernsthaft unter die Lupe zu nehmen. Plötzlich entdeckt man Ideen und Verkehrsprojekte, die man jahrelang als unnötig oder unmöglich abgelehnt hat - wie etwa den ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Partei sich an den Strohhalm klammert, dass noch nichts feststehe und die Wahl erst auf den letzten Metern entschieden werde, wirkt die Kampagne doch fast so, als glaube die SPD selbst nicht mehr an ihren Sieg. Die Plakate sind nett anzusehen, die Slogans sind eingängig, doch es fehlen der Biss und der unbändige Wille zum Sieg. So treibt man CDU-Chefin Angela Merkel nicht aus dem ...
Straubing (ots) - "Das Böse ist immer und überall", wussten schon die Barden von der "Ersten Allgemeinen Verunsicherung". Das gilt derzeit ganz besonders für die Landkarte der Verfassungsfeinde in Deutschland. Mittlerweile hat sich da ein buntes Biotop von Personen und Vereinen entwickelt, deren Ziel es ist, die bundesdeutsche Demokratie zu kippen. Oder die noch ...
Straubing (ots) - Bund, Länder und Autobosse können es sich nicht leisten, nach dem Dieselgipfel am Mittwoch mit leeren Händen oder mit Minimalkompromissen vor die Öffentlichkeit zu treten. Es muss überzeugende Vorschläge geben, wie Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet und Fahrverbote verhindert werden können. Zugleich muss für saubere Luft in den Städten gesorgt ...
Straubing (ots) - Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. ...
Straubing (ots) - "Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen und die begangenen Fehler zu beheben." Es drohe ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany", das sei "furchtbar". Die Botschaft ist klar: Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat der Verkehrsminister kein Interesse, in den Sog des ...
Straubing (ots) - Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung und das Parlament allerdings entscheiden, Soldaten in einen hoch riskanten Einsatz zu schicken, müssen die sich darauf verlassen können, optimal ausgerüstet und ausgebildet entsandt zu werden. Irritierend sind die Klagen über eklatanten Personalmangel bei "Tiger"-Piloten und die damit einhergehende hohe Belastung für die ...
Straubing (ots) - Dagegen scheint die Politik endlich aufzuwachen und ist nicht mehr bereit, dem Treiben tatenlos zuzusehen. Mit dem Zulassungsverbot gegen den Porsche Cayenne demonstriert Dobrindt Handlungsbereitschaft. Besonders große Auswirkung dürfte das zwar nicht haben - der teure Nobel-Geländewagen ist kein Massenprodukt. Die anderen Hersteller sollten sich das aber zu Herzen nehmen. Die Zeit der vornehmen ...
Straubing (ots) - Die EU war nie ein Selbstbedienungsladen. Ihre Gelder sollten stets den Wohlstand, aber auch die Freiheit und demokratische Sicherheit für alle garantieren. Wer sich seine Straßen von anderen bezahlen lässt, kann sich nicht in zentralen politischen Fragen von diesen Zielen lossagen. Das müssen die Führungspersönlichkeiten in Warschau wissen. Ein autoritäres System kann die EU nicht in ihren Reihen ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass die Talsohle durchschritten scheint - Deutschland bleibt eines der Länder mit der höchsten Kinderlosigkeit in Europa. Von einer echten Trendwende kann noch längst keine Rede sein. Die Familienpolitik darf sich jetzt keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss Eltern auch in Zukunft nach Kräften unterstützen. Geht es den Menschen gut und glauben sie an ihre ...
Straubing (ots) - Populisten sind in vielen Fällen "enttäuschte Demokraten", heißt es in einer neuen Studie - doch was hat sie an der Demokratie so enttäuscht? Ist die Forderung nach mehr Volksabstimmungen wirklich so abwegig? Viele Bürger sind offenbar genervt von Politikern, die sie für unmündig halten und glauben, sie müssten das Volk vor sich selbst beschützen. Noch, auch das zeigt die Studie, bedroht der ...
