Straubing (ots) - Norbert Lammert hat in zwölf Jahren an der Spitze des "Hohen Hauses" vorgelebt, was parlamentarische Unabhängigkeit bedeutet. Hinter die Maßstäbe, die er gesetzt hat, dürfen seine Nachfolger in diesem Schlüsselamt unserer Demokratie niemals zurückfallen. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament. Sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das hat Norbert Lammert schon vor ...
Straubing (ots) - Kann man sich Ähnliches in Deutschland vorstellen? Zum Glück nicht. Dass sich Angela Merkel und Martin Schulz gegenseitig mit Lügen und Lügenvorwürfen überziehen, passt dann doch nicht zu ihrem Charakter. Auch in Österreich hatten Christian Kern und Sebastian Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern. Aber zumindest ...
Straubing (ots) - Die Zwickmühle, in der sich das Autoland befindet, ist mit Händen zu greifen. Da nützt es auch nichts, wenn nun bekannt wird, dass die Modelle sogar von Volkswagen (ohne Betrug) wesentlich schadstoffärmer sind als beinahe alle ausländischen Fabrikate. Dies jedoch sollte alle - im In- wie im Ausland - davon abhalten, immer nur auf die deutschen Hersteller einzudreschen. Anderenfalls könnte man ...
Straubing (ots) - Auch in Österreich hatten Kern und Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern und nicht über persönliche Vorwürfe. Aber zumindest Kurz hat sich offenbar bei der rechtspopulistischen FPÖ abgeschaut, wie man mit Fake News Wahlkampf macht. Schade. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die große Orientierung hat die TV-Debatte kaum gebracht. Angela Merkel mag mit ihrer Souveränität vorne liegen, doch Martin Schulz hat sich wacker aus der Affäre gezogen. Attacke hat er aber nicht gezeigt. Womöglich hätte etwas mehr Innenpolitik mit den Themen Rente, Bildung und Sicherheit mehr gebracht als eine Stunde Rückblick auf die Flüchtlingskrise. Das Blatt hat Schulz mit dieser Debatte ...
Straubing (ots) - Auf europäischer Ebene müsste angesetzt werden. Mag sein, dass ein Ende des EU-Beitrittsprozesses Erdogans Propaganda zunächst in die Hände spielt. Doch wenn er keine Mittel aus Brüssel mehr bekommt, wenn er sich die Ausweitung der Zollunion abschminken kann, wenn es keine Visaerleichterungen für Türken gibt, wird er schon bald die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Und nun, Mr. President? Hat Donald Trump ernsthaft geglaubt, er könne den Diktator von Nordkorea mit seinen großmäuligen Drohungen dazu bewegen, die Eskalationsspirale zu stoppen? Hat er wirklich angenommen, sein albernes Gerede von Feuer und Zorn werde Kim Jong-Un einschüchtern? Offensichtlich hat er den Despoten unterschätzt. Das ist nicht schwer. Wie ein plumpes, verspieltes und verzogenen Kind ...
Straubing (ots) - Wenn die Politik aber ebenso will, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung international mithalten kann, muss sie sich der größten Baustelle widmen: unserem Bildungssystem. Jedes Jahr verlassen rund 50 000 Jugendliche ohne einen Abschluss die Schule. Sie sind die Geringverdiener der Zukunft, ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass mittlerweile rund eine Million ...
Straubing (ots) - Großbritannien täte gut daran, die von europäischer Seite angebotene Chance zu nutzen und konkrete Vorschläge zu machen - und zwar über die Fragen, die zuerst geklärt werden müssen. Alles andere ist reine Zeitverschwendung: Zeit, die London nicht hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass sich der Freiherr in seiner oberfränkischen Heimat wieder verstärkt in die Parteiarbeit einbringt. Er könnte die kommenden Jahre nutzen, um neue und alte Verbündete hinter sich zu scharen und mit solider Arbeit für weitere Unterstützung zu werben. Wenn diese Rechnung aufgeht, ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann sogar nach dem Parteivorsitz greifen wird. ...
Straubing (ots) - Das die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kurz vor der Wahl diese Studie vorlegt, ist natürlich kein Zufall, sondern Teil des Wahlkampfes. Wobei auch und gerade in diesen Zeiten der Zuspitzung gilt: Die Gesetze der Mathematik bleiben unverändert gültig. Wer heute großzügige Rentenversprechungen macht, muss gleichzeitig ...
Straubing (ots) - Es wird in Kauf genommen, dass ein hoher Anteil von Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Frauen sind nur in Portugal noch weniger am Berufsleben beteiligt als in Deutschland. Firmen rufen lieber nach Personal aus dem Ausland, statt Berufseinsteiger einzustellen und ältere Mitarbeiter zu qualifizieren. ...
Straubing (ots) - Es ist für die Sicherheitsorgane gar nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Je mehr ausgewiesen werden können, desto besser. Denn dass der Islamische Staat im Irak und in Syrien unter Druck gerät, vergrößert sein Interesse, sich aufsehenerregende Anschläge in Europa auf seine Fahne zu schreiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer Art die politische Kultur in diesem Land verändert. Man kann Wahlen gewinnen, ohne dass man die Konfrontation sucht oder gar mit persönlichen Diffamierungen um Aufmerksamkeit buhlt. Merkels Masche dagegen ist ebenso banal wie erfolgreich: Sie macht ihr Ding, notfalls korrigiert sie sich selber und passt sich fließend neuen Gegebenheiten an. Ihre Gegner werfen ihr Arroganz ...
Straubing (ots) - Russland könnte die Gelegenheit nutzen, Verantwortung zu übernehmen, endlich einmal positiv zu wirken und die wichtigsten Akteure mit Nordkorea an einen Tisch zu holen. Das würde die Position Moskaus etwa in der Debatte über die Sanktionen des Westens stärken. Bislang ist Putin nicht dazu bereit. Weil die nordkoreanische Aufrüstung den Rubel rollen lässt? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Für gewöhnlich verlegen sich Staatenlenker eher im Herbst ihrer Laufbahn auf die Außenpolitik. Hat Macron etwa Frühling und Sommer schon hinter sich gelassen? Macron darf sich nun nicht in seinen eigenen Ambitionen verheddern. Was Frankreich jetzt bräuchte, wäre die konkrete Umsetzung von Reformvorhaben, als Signal dafür, dass es vorangeht. Sonst könnte der Hoffnungsträger bald so glücklos ...
Straubing (ots) - In anderen Unternehmen hätte ein CEO wohl schon seinen Hut nehmen müssen, doch bei Audi gehen die Uhren anders. Ob das Aussitzen letztlich funktioniert, muss bezweifelt werden. Die Staatsanwaltschaft München führt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ungenannte Audi-Vorstände wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Ob auch Rupert Stadler ...
Straubing (ots) - Natürlich ist die Akademisierung nicht alleine verantwortlich für die Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt. Mit der sogenannten Generation Z rücken die geburtenschwachen Jahrgänge in den Arbeitsmarkt nach. Zudem wollen oftmals die Wünsche und Anforderungen der Unternehmen auf der einen Seite und die Interessen und Kenntnisse der Bewerber auf der ...
Straubing (ots) - Derzeit beschränkt sich europäisches Handeln noch (wenn auch aus verständlichen Gründen) zu sehr auf die Nothilfe und (aus weniger verständlichen Gründen) auf die Frage, welches Land in welchem Zeitraum wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollte oder eben nicht. Das alles hätte man sich schenken können, wenn man schon vor Jahrzehnten mehr ...
Straubing (ots) - So könnte die Wahl am 24. September eine Trendwende bedeuten: Die Strategie Merkels in der Vergangenheit, den politischen Gegner einzulullen und dessen Sympathisanten von der Wahl abzuhalten ("asymmetrische Demobilisierung"), funktioniert nicht mehr. Der Union ist als Folge der Flüchtlingskrise mit der AfD ein Konkurrent im eigenen Lager erwachsen ...
Straubing (ots) - Ob sich die selbsternannten Umweltexperten von dem Münchner "Machtwort" beeindrucken lassen, ist fraglich. Dennoch hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Recht. Denn die "Hexenjagd", die derzeit gegen den Verbrennungsmotor und besonders den Diesel im Gange ist, beginnt für den Industriestandort Deutschland kritisch zu werden. Die durch niemanden und nichts legitimierten "Experten" erzeugen ...
Straubing (ots) - Gleichwohl hatte de Maizières Besuch etwas von Wahlkampf. Es ging auch darum, Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu demonstrieren. Doch sollte niemand meinen, durch die Kameraüberwachung gingen den Behörden künftig Terroristen und Verbrecher in großer Zahl ins Netz. Ob der zu erwartende Erfolg die Kosten und den Einschnitt in die ...
Straubing (ots) - Leider gibt es noch viel zu viele Muslime, die genau das Gegenteil machen und islamistischen oder anderen demokratiefeindlichen Parolen folgen. Sie sind das eigentliche Problem beim Thema Integration. Dazu schweigt die Bertelsmann-Studie - leider. Dies mindert ihren Wert in der politischen Debatte deutlich. Denn so günstig Deutschland im ...
Straubing (ots) - Weil Erdogan offenbar nur eine Sprache versteht, darf sich die Bundesregierung nicht einschüchtern lassen - und muss Erdogan die möglichen Folterwerkzeuge zeigen. Von einer weiteren Verschärfung der Reisehinweise über ein Ende der Waffenlieferungen bis zu einem Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit dem Ende der damit verbundenen Zahlungen ist vieles denkbar. Vielleicht dämmert ja dann den ...
Straubing (ots) - Für den Wettbewerb hätte eine Lufthansa-Übernahme der Air Berlin natürlich Auswirkungen, denn die Übermacht der Lufthansa auf dem deutschen Markt würde zunächst einmal besiegelt. Auf lange Sicht dürfte sich dieser Wettbewerbsvorteil aber wieder relativieren: Ryanair, Easyjet, Etihad, Emirates und Co. werden nicht ruhen und der Lufthansa ebenso ...
Straubing (ots) - Militärische Gewalt alleine wird nicht reichen. Afghanistan wird sich in einem labilen regionalen Umfeld niemals stabilisieren. Ohne Pakistan, wo Terroristen bis heute Unterschlupf finden, ist auch diese neue US-Strategie zum Scheitern verurteilt. Die Politik ist also nicht außen vor. Das gilt für Washington ebenso wie für Berlin. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - In jeder Partei gibt es Querulanten, Menschen mit abseitigen Meinungen, Selbstdarsteller und schrille Persönlichkeiten. Aber in der AfD, einer jungen Partei mit Anti-Establishment-Attitüde, fühlen sich sie halt besonders wohl und steigen schnell zu einflussreichen Funktionären auf. Nicht wenige von ihnen dürften, wenn man den Umfragen glaubt, ab Herbst im Bundestag sitzen. Ob dann auch das gilt, was ...
Straubing (ots) - Wer die scharfen Videobilder etwa in der Betriebszentrale der Münchner Verkehrsbetriebe betrachtet, kann sich leicht vorstellen, dass Computer heute schon Herrn X oder Frau Y aus Tausenden Videobildern herausfiltern können. Und zwar automatisch. Aber wollen wir das auch? Wahrscheinlich schon. Denn wenn die Chance besteht, auf diese Weise den einen oder anderen potenziellen Terroristen zu erkennen, ...
Straubing (ots) - Viele Pendler würden gern ihren Wagen stehen lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. (...) Aber viel zu oft wird das Angebot der Nachfrage nicht gerecht. Wer Arbeitszeiten hat, die nicht genau dem gewohnten Schema von morgens bis nachmittags entsprechen, schaut - zumal außerhalb der großen Städte - in die Röhre und muss ...
Straubing (ots) - Vorschläge, noch mehr für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik zu tun, gibt es genug. Dazu gehören die so oft versprochene bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, die immer noch von Eifersüchteleien behinderte Kooperation der Sicherheitsbehörden und die finanzielle und personelle Aufstockung der Polizei. Dazu gehören aber auch schärfere Kontrollen an den Grenzen, um Gefahren und ...
