Straubing (ots) - Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen ...
Straubing (ots) - Man muss sich das einmal vorstellen: Erst führt VW seine Dieselkunden mit dem Versprechen hinter die Fichte, ein besonders umweltschonendes Auto zu kaufen. Als der Schwindel auffliegt, verweigert sich der Konzern verbraucherfreundlichen Lösungen, lockt lieber mit angeblichen Umweltprämien, die der Umwelt jedoch eher schaden, weil sie den Absatz von ...
Straubing (ots) - Durch eine engere Kooperation bei der Ausbildung, bei gemeinsamen Operationen oder bei Rüstungsprojekten werden alle teilnehmenden Nationen und ihre Armeen profitieren. Was nicht heißt, dass die Verteidigungsbudgets wieder verringert werden können. Allenfalls werden Mittel frei, die zur Modernisierung der über Jahre vernachlässigten Streitkräfte ...
Straubing (ots) - Vielleicht hat Netanjahu am Montag in Brüssel erst lernen müssen, wie außenpolitisch selbstbewusst die Europäer inzwischen geworden sind - vor allem aber, wie sehr Washington sein früheres Gewicht in der Welt eingebüßt hat. Dann war das eine gelungene Lehrstunde für den Premierminister. ...
Straubing (ots) - Oft schon sind die Sozialdemokraten alles andere als pfleglich mit ihren Chefs umgegangen. Es ehrt die, dass sie nun trotz des Wahldebakels zu Schulz stehen. Doch ist es riskant, seine Fehler zu ignorieren. Das trotzige Festhalten an der GroKo-Absage nach dem Jamaika-Aus. Sein Eingeständnis, davon kalt erwischt worden zu sein und keinen Plan B gehabt zu haben. Hat die SPD einen solchen für den Fall, ...
Straubing (ots) - Trump hat mit seiner Entscheidung nicht mehr getan, als die politischen Realitäten in Israel anzuerkennen. Doch so unschuldig wie es klingt, ist dieser Schritt nicht. Denn eines hat er versäumt: die Wirkungen dessen auf die Beteiligten zu verstehen. Hat er da womöglich etwas zu sehr auf diverse Geldgeber seiner Kampagnen gehört, anstatt auf seine ...
Straubing (ots) - Hätte man auf die Vorbereitung und Konzeption vor rund 15 Jahren ähnlich viel Zeit und Sorgfalt verwendet wie jetzt auf die Wiedereinführung des G 9 "neu", hätte das G 8 vielleicht eine Chance auf ein längeres Leben gehabt, aber es musste - ganz im Stil der Hauruck-Stoiber-Administration - hopplahopp gehen und hat deshalb für nicht enden wollende Verwerfungen und Beschwerden gesorgt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der Präsident ist unberechenbar und offensichtlich nicht in der Lage, strategisch zu denken und die Folgen seiner Entscheidungen richtig einzuschätzen. Oder sie sind ihm völlig egal. Man weiß nicht, was schlimmer wäre. Trump spielt jenen in die Hände, die bloß auf eine Gelegenheit warten, sich zu empören und den Nahen Osten wieder in Brand zu ...
Straubing (ots) - Wahr ist, dass sich all das hinterfragen lässt und Zweifel weckt, ob eine solche Vertiefung der Euro-Regeln politisch durchsetzbar ist. Sinnvoll wäre freilich, zu fragen, was passiert, wenn nichts passiert. Dann allerdings sieht die Zukunft des für alle überlebenswichtigen Projekts Europa eher trübe aus. Die Fliehkräfte, die unter den bestehenden Umständen walten, sind zu groß, sie müssen ...
Straubing (ots) - Dass es richtig ist, die linksextreme Szene und ihre Treffpunkte intensiv im Blick zu behalten - daran kann nach den Geschehnissen im Juli kein Zweifel bestehen. Die Gewaltbereitschaft der radikalen Linken nimmt zu, Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten schauen sich gegenseitig erfolgreiche Strategien ab. Die wehrhafte Demokratie ist gefordert, sich jeder Formen von Extremismus entgegenzustellen und ...
Straubing (ots) - Solange die Union nicht den Mut aufbringt, die Steuervermeidungspraktiken auch in den eigenen Reihen zu stoppen und Widerständler offen zu kritisieren, so lange fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, weltweit als Saubermann aufzutreten. Die Schwarze Liste der Finanzminister fällt enttäuschend aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Jedes Kind, das die Grundschule verlässt, muss richtig lesen, schreiben und rechnen können. Das ist nicht zu viel verlangt. Schon in der Kita oder der Vorschule hat die Förderung zu beginnen, die Ausbildung der Grundschullehrer muss noch stärker auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten werden, Ganztagesschulen dürfen keine bloße Verwahreinrichtungen sein, sondern sollten die zusätzliche Zeit ...
Straubing (ots) - Martin Schulz steht vor dem Problem, dass er seine Partei unmittelbar nach der Wahl das Paradies auf Erden und somit die Erlösung von allen Problemen in der Opposition versprochen hat, was wie ein Befreiungsakt wirkte - und er nun die gleiche Partei davon überzeugen muss, dass der Zugang zu diesem Paradies versperrt ist, da die irdischen Probleme doch eine Regierungsbeteiligung der SPD notwendig ...
Straubing (ots) - Will sich wirklich jemand antun, mit Söder als Ministerpräsident im Rücken die Partei zu führen? Zur Schonung der eigenen Nerven wäre so ein Job nicht zu empfehlen und früher oder später wird Söder sowieso auch nach dem Chefsessel der Partei greifen. Denn ehrlich gesagt, eine Ämtertrennung, noch dazu der Not oder der eigenen Eitelkeit geschuldet, ist die schlechtere von zwei möglichen ...
Straubing (ots) - Alexander Gauland kann sich nun nicht mehr, wie bisher, in der zweiten Reihe verstecken, um seine Fäden zu spinnen. Nun trägt er auch öffentlich die Verantwortung für die AfD, muss Kurs und Richtung vorgeben und den Zusammenhalt einer unverändert tief gespaltenen Partei organisieren. Ohne Kellermeister geht es eben nicht, sonst verläuft die Gärung unkontrolliert, die trübe Brühe kippt und wird ...
Straubing (ots) - Offiziell hat übrigens noch niemand seine Kandidatur für irgendetwas erklärt - weder Markus Söder noch Joachim Herrmann und auch nicht Horst Seehofer selbst, schon gar nicht Manfred Weber oder Alexander Dobrindt. Stattdessen versuchen die Christsozialen krampfhaft, den Eindruck zu vermitteln, es gäbe gar keinen Führungsstreit. Das paradoxe ...
Straubing (ots) - Bislang ist der Politik wenig eingefallen, was Langzeitarbeitslosen aus ihrer Misere verhilft. Es hat auch etwas mit Würde zu tun, diese Menschen vom Abstellgleis zu holen. Das ist auch wichtig, weil zunehmend Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt streben. Sie müssen fit für die Betriebe gemacht werden. Damit sie nicht massenhaft Geringqualifizierten Konkurrenz machen, die es dann noch schwerer hätten, ...
Straubing (ots) - In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen ...
Straubing (ots) - Von "Ehrgeiz zerfressen" zu sein, kann ja vielleicht nichts schaden, denkt sich der bayerische Wähler. Um zu beweisen, wie toll er ist, würde Markus Söder als Ministerpräsident ordentlich wirbeln. Man muss ja den Hausmeister nicht lieben oder gar heiraten. Hauptsache, er macht seinen Job gut und langt auch mal bei verstopften Toiletten hin. Hier ...
Straubing (ots) - Wenn das Wort nicht so abgegriffen wäre, könnte man den europäischen Weg als "Koalition mit den Willigen" beschreiben, also eine immer weitergehende Zusammenarbeit wenigstens mit jenen Ländern, die zu politischen und sozialen Reformen bereit sind, für die Menschenrechte kein Fremdwort sind und in denen die Regierung eine Vision haben. Die EU setzt auf die Sogwirkung eines gemeinsamen Weges mit ...
Straubing (ots) - Doch Baumaschinen und Bohrer haben längst Fakten geschaffen. Und so setzen die Planer darauf: Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, wird der Steuerzahler in die Tasche greifen, um sein Geschenk zu bezahlen. Ob diese Rechnung aufgeht? Das Land und die Stadt Stuttgart winken ab und verweisen auf die Kostendeckel. Die Bahn wird wohl selbst nachschießen müssen. Vielleicht gibt der Bund auch Geld. Doch ...
Straubing (ots) - Neue Sanktionen führen allenfalls zu weiteren Atom- und Raketentests. Was also tun? Die Welt könnte sich die berüchtigte Eitelkeit des "Raketenmannes" zunutze machen. Kim giert nach Anerkennung. Würden die USA und Südkorea sich verpflichten, ihre Manöver vorerst zu stoppen, würde das Kim ein Gefühl von Bedeutung vermitteln. Das könnte ein Klima für Verhandlungen schaffen. Die USA lehnen das ...
Straubing (ots) - Drohungen gegen Politiker und Beleidigungen, von denen auch Hollstein gestern berichtet hat, gehören mittlerweile zum Alltag. Wir müssen zurück zu einem anderen Niveau der Auseinandersetzung. Streit gehört zur Demokratie dazu. Doch es gibt Regeln, die einzuhalten sind. Beleidigungen und Verunglimpfungen oder gar Gewalt müssen Tabu sein und geächtet werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Minderheitsmodell wäre allemal besser als nun in Koalitionsverhandlungen wieder um rote Linie zu feilschen. Denn das Ergebnis kennen wir schon: Die CDU geht auf die SPD zu und sozialdemokratisiert sich immer weiter. Die Entfremdung zur Schwesterpartei CSU und zur FDP (eigentlich ja naheliegendster Koalitionspartner) nimmt zu und am Ende verlieren die Volksparteien immer mehr an Zustimmung, während ...
Straubing (ots) - Anton Schlecker ist trotz all seiner Fehler zugute zu halten, dass er als "eingetragener Kaufmann" mit seinem ganzen Vermögen gehaftet hat. Er hat Unsummen in die Firma gepumpt, weil er überzeugt war, dass es noch Rettung gibt. Während die Kinder unter anderem mit überhöhten Rechnungen Geld aus der Konkursmasse abgezogen haben. Ginge es nach dem Gerechtigkeitsempfinden früherer Mitarbeiter, wäre ...
Straubing (ots) - Das Europäische Parlament hat wenigstens einen Kompromiss versucht, indem es die Laufzeit der erneuten Zulassung für Glyphosat begrenzte, zugleich aber für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Wirkstoff vorgeschlagen hat. Sicher, der ursprüngliche Vorstoß der Kommission, Glyphosat für weitere zehn Jahre freizugeben, wurde auf die Hälfte gekürzt. Doch ein Trost ist das nicht - zumindest so lange ...
Straubing (ots) - Die Bürgerversicherung würde für die Patienten nichts besser, aber vieles schlechter machen. Im Interesse der Menschen wäre schon viel erreicht, wenn sich Union und SPD auf das Notwendige konzentrieren, um das System effizienter zu machen und die Versorgung zu verbessern, gerade in den ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden sich ihren Eintritt in eine GroKo sehr teuer bezahlen lassen müssen, da sie sich nicht nur die Zustimmung ihrer Basis, sondern auch das Verständnis ihrer Wähler sichern müssen. Die SPD wird den Preis in die Höhe treiben und Angela Merkel sowie Horst Seehofer bluten lassen. Der CSU-Vorsitzende hat den potenziellen ...
Straubing (ots) - Nach den schwarz-grünen Verbrüderungsszenen während der Jamaika-Gespräche würden Angriffe gegen eine künftige Regierung unter Angela Merkel kaum authentisch wirken. Auch wird es schwierig, inhaltlich wieder zu den radikaleren Positionen vor den Jamaika-Sondierungen zurückzukehren. Die erzielten Kompromisse - etwa in der Flüchtlingspolitik - ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es die SPD-Spitzenpolitiker noch so oft wiederholen: Die große Koalition ist nicht abgewählt! Trotz erheblicher Stimmenverluste reicht es weiterhin zum gemeinsamen Regieren. Natürlich lässt sich nicht einfach beiseitewischen, dass CDU, CSU und SPD bei den Wählern immens an Vertrauen verloren haben. Daraus gilt es die richtigen Lehren zu ziehen. Doch auch den offenkundigen ...
