Straubing (ots) - Der Rechtsstaat hat die "Reichsbürger" lange unterschätzt. Sie fordern die wehrhafte Demokratie heraus. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit, dass der Staat, den sie verhöhnen, sich Respekt verschafft. Und mit Entschlossenheit geltendes Recht durchsetzt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Der Wähler hat gesprochen. Der neue Bundestag ist ein getreues Abbild der politischen Stimmung in diesem Lande, wie es dem Prinzip der repräsentativen Demokratie entspricht. Allein schon deshalb unterscheidet er sich deutlich vom vorherigen. Zur Demokratie gehört aber auch die Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und der Gewaltenteilung. Die AfD steht vor der Entscheidung - will sie Teil des ...
Straubing (ots) - Es war schon beängstigend genug, zusehen zu müssen, wie beim Referendum zur Unabhängigkeit eine westliche Regierung mit Polizeieinsätzen nicht Wahlen nicht zu schützen, sondern zu behindern und zu verhindern suchte. Und es ist ein beschämendes Versagen Brüssels, dass es nicht alles versucht, ein weiteres Abgleiten Spaniens in die Gewalt abzuwenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Im Gegensatz zu Populisten in anderen Ländern hat Babis keinen Anti-EU-Wahlkampf geführt. Er ist ein Pragmatiker, als Unternehmer weiß er, was sein Land am Brüsseler Club hat. Sehr wohl aber stand das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ganz oben auf seiner Liste. Seine Wahl bedeutet eine Stärkung der osteuropäischen Visegrad-Staaten. Das wird es nicht unbedingt leichter machen, eine gemeinsame ...
Straubing (ots) - Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar - es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird. Doch sollten alle wissen, was auf dem Spiel steht. Aus Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich noch stärker hervorgehen. Union, FDP und ...
Straubing (ots) - Seehofer ist angeschlagen, aber noch längst nicht geschlagen. Und Söder strotzt vor Kraft, doch wie sich diese am besten einsetzen lässt, hat er noch nicht herausgefunden. Und Herrmann? Er ist die Alternative, nach der sich gerade viele von denen sehnen, die von dem ewigen Machtgerangel schon lange genervt sind. Aber wie wäre es denn mit einer Befragung der CSU-Mitglieder? Dann wäre endlich Ruhe. ...
Straubing (ots) - Ob eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten ...
Straubing (ots) - Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen ...
Straubing (ots) - Die Reisegruppe, die sich gestern nach Jamaika aufgemacht hat, muss sich ihrer riesigen Verantwortung bewusst sein. Für ein stures Beharren auf eigenen Maximalforderungen, endlose Diskussionen über rote Linien und zeitraubende taktische Spielchen ist jetzt kein Platz. So wichtig jedes Detail sein mag, wie Deutschland künftig regiert wird - noch wichtiger ist es jetzt, dass überhaupt regiert wird. Und ...
Straubing (ots) - Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein ...
Straubing (ots) - Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche - sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten - nicht ...
Straubing (ots) - Was Peter Steudtner, aber auch den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu derzeit in der Türkei widerfährt, ist nichts anderes als politische Geiselnahme. Erdogan hat die Deutschen in der Öffentlichkeit längst zu "Terroristen", "Putschisten" und "Agenten" erklärt. Sie sind sein Druckmittel gegenüber der deutschen Bundesregierung, die sein rücksichtsloses Machtstreben nicht gutheißen und die ...
Straubing (ots) - Das liegt auch daran, dass es die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat versäumt hat, einen vernünftigen Plan für die Zeit nach einer Rückeroberung der vom IS besetzten Gebiete auszuarbeiten. So stehen sich jetzt ehemalige Verbündete feindselig gegenüber. Dass die Gruppen von dem westlichen Militärbündnis unter Führung der USA bewaffnet und geschult wurden, macht die Situation ...
Straubing (ots) - So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist ...
Straubing (ots) - Im Gegensatz zu den vielen intoleranten islamischen Ländern kann hierzulande jeder die Feste so feiern, wie sie ihm wichtig erscheinen. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Deklaration. Arbeitgeber können ihren muslimischen Mitarbeitern Freizeit gewähren oder sie auf den Urlaub verweisen. Schulklassen mit hohem Migrantenanteil sind an islamischen ...
Straubing (ots) - Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die ...
Straubing (ots) - Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt ...
Straubing (ots) - In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links ...
Straubing (ots) - Irritierend war auch, mit welcher Inbrunst sich namhafte Politiker wie die Minister Alexander Dobrindt oder Brigitte Zypries sowie Horst Seehofer für die Lufthansa starkgemacht und von einem nationalen Champion schwadroniert haben, den Deutschland brauche. Die Kartellbehörden indes werden genau hinschauen. Und sie werden sich nicht mit Spohrs ...
Straubing (ots) - Es war eine verstockte, enttäuschte und wütende EU, die vor einigen Monaten in die Brexit-Verhandlungen einstieg. Zu klar schien, dass die 27 Mitgliedstaaten den Briten diktieren würden, wie diese Scheidung abzulaufen hätte. Doch inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich - bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien - bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt. Noch besser allerdings wäre es, die neue Regierung würde das gesamte Gesetz in den Mülleimer werfen. Das aber wird die CSU mit allen Mitteln verhindern. Alexander Dobrindt sitzt schließlich am Verhandlungstisch und wird sein Prestigeprojekt mit Zähnen und Klauen verteidigen. ...
Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass die deutsche Wirtschaft besonders von der endlich wieder besseren Lage in der Euro-Zone profitiert. Noch sind allerdings nicht alle Schwierigkeiten überwunden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Katalonien oder der Brexit sind reale Risiken. Ein ganz anderes Problem hat Deutschland: Die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter ...
Straubing (ots) - Für die Grünen kommen die aktuellen Zahlen wie gerufen. Das ist die Munition, die sie für die mit Sicherheit schwierigen Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP benötigen, um ihr Wahlversprechen zu erfüllen, innerhalb von vier Jahren die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten, bis 2030 aus der Kohleverstromung komplett auszusteigen und gleichzeitig ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. ...
Straubing (ots) - Rajoy hat das Recht ohne Wenn und Aber auf seiner Seite. Puigdemont glaubt zwar weiter, seine Legitimation aus einem Referendum ziehen zu können, das verfassungswidrig war und demokratischen Standards nicht im Ansatz gerecht geworden ist. Was auch an der Blockade aus Madrid und dem Einschreiten der Guardia Civil lag, gewiss. Das aber ändert nichts an dem Ergebnis: Ein undemokratischer und (völker-) ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um zu wissen, wohin die Reise geht: 2060 wird voraussichtlich mehr als ein Drittel der Deutschen älter als 65 Jahre sein. Heute ist es jeder Fünfte. Es wird also Zeit für Demografievorsorge. Die künftige Koalition sollte das Thema oben auf ihre Agenda setzen. Für Selbstständige wird es neue ...
Straubing (ots) - Jürgen Trittin könnte die Reise nach Jamaika empfindlich erschweren. Nicht nur an der zum Richtwert umbenannten Obergrenze übt er Kritik: Mit dem Beschluss, den Familiennachzug für Menschen mit dem subsidiären Flüchtlingsstatus weiter auszusetzen, verrieten CDU und CSU "urchristliche Werte". Doch schon jetzt erwartet das Auswärtige Amt, dass ...
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde. Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können. Womit einmal mehr bewiesen ...
Straubing (ots) - Selten wird so viel gelogen wie bei Verabschiedungen. Tatsächlich dürfte der eine oder andere Kollege recht froh gewesen sein, dass Wolfgang Schäuble zum letzten Mal am Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe teilgenommen hat. Vor allem in Griechenland, aber auch in anderen südeuropäischen Ländern war der Schwabe nicht nur Reizfigur, sondern regelrechtes Hassobjekt. Denn viele Politiker dort ...
Straubing (ots) - Tatsächlich wirkt Recep Tayyip Erdogan wie ein hyperaktives Kind, das herumzappelt, sein Spielzeug kaputtmacht und Freunde verprügelt, aber nichts Produktives zustande bekommt. Die türkische Lira ist ins Trudeln geraten, die wirtschaftlichen Probleme kann der Sultan kaum noch kaschieren. Von großer Klugheit zeugt sein Kurs nicht. In einer Mischung von Selbstverliebtheit und dauerndem Beleidigtsein ...
Straubing (ots) - Merkel nutzt es, sich jetzt auf die Bayern zuzubewegen. So, mit einer einigen Union, kann sie umso fordernder FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen gegenübertreten. Es geht also um nichts mehr als die einzige Triebfeder, die Merkel kennt: ihren Machterhalt. Doch ebenso wie der Wahlsieg kommt diese Einigung zu einem hohen Preis. Die Glaubwürdigkeit hat doch arg gelitten. Wer mag denn nun ...
