Straubing (ots) - Streit erfordert Mut, und den hat noch keine der wahlkämpfenden Parteien wirklich bewiesen. Es dominiert die Vorsicht, gar die Angst davor, ein falsches Wort zu sagen und im Internet vorgeführt zu werden. Die Zurückhaltung ist teilweise verständlich, es hilft aber nichts, sich zu verstecken. Denn die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wohin das führt: 1972 beispielsweise lag die Wahlbeteiligung ...
Straubing (ots) - Wer eine Impfung ablehnt, von dem kann verlangt werden, dass er in der Öffentlichkeit einen Test vorzeigt, den Geimpfte nicht mehr benötigen. Es ist auch vertretbar, dass diese Tests dann bezahlt werden müssen. Ungeimpfte aber per se von Veranstaltungen oder dem Besuch in Gaststätten auszuschließen, wäre nicht mehr verhältnismäßigt. Bei den anstehenden Entscheidungen muss der Blick wieder ...
Straubing (ots) - Es stimmt, die Völker der beteiligen Staaten waren des Konflikts überdrüssig. Doch wenn Afghanistan nun wieder ein islamistischer Gottesstaat und eine Terrorbasis wird, steht das Land exakt dort, wo es 2001 stand. Der Rückzug war ein Fehler, den sich vor allem US-Präsident Joe Biden ankreiden lassen muss, und der direkte Folgen für Deutschland haben wird. Hierzulande wird über Abschiebungen in das ...
Straubing (ots) - Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Problem wäre deutlich kleiner, wäre der politische Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren größer gewesen. Anders als noch vor zehn Jahren ist beispielsweise die Photovoltaik heute preislich zwar wettbewerbsfähig. Doch auf deutschen Dächern werden trotzdem immer noch viel zu wenige Solaranlagen installiert. Bei der Windkraft ist die Lage noch gravierender, weil der ...
Straubing (ots) - Wer bei den Übertragungen aus Tokio genau hinausschaut, der wird feststellen, dass sich die Politisierung der Spiele nicht mehr aufhalten lässt. Oftmals sind die Regenbogenfarben zu erkennen, Sportler knien nieder, um mit dieser Geste gegen Rassismus zu protestieren. Das IOC hat den Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben, verlangt aber, politische Bekundungen anzumelden. Doch wäre es abenteuerlich, ...
Straubing (ots) - Die Büchse der Internet-Pandora ist unerschöpflich und ihre gruseligen Inhalte zurückzustopfen, gelingt nicht einmal autoritären Staaten wie China. Das Internet ist so gut oder schlecht wie die Gesellschaft, die es erschaffen hat - vielleicht sogar noch ein bisschen schlechter. Es bleibt die Hoffnung, dass die Gesellschaft im Laufe der Zeit reift und mit Fluch und Segen des Internets "erwachsen" ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Darum sollte die öffentliche Hand, die vielerorts ihre Wohnungen verscherbelt hat, selbst wieder verstärkt bauen. Mit mehr Sozialwohnungen allein ist es jedoch nicht getan. Es muss insgesamt mehr Wohnraum geben. Deshalb sind weitere Anreize für den Wohnungsneubau nötig, für Investoren, aber auch ...
Straubing (ots) - Nach einer solchen Katastrophe muss die Frage gestellt werden, ob es Versäumnisse gegeben hat, die Menschen das Leben gekostet haben. Genau darauf deuten Berichte vom Wochenende hin. Danach war der Landkreis informiert, dass sich eine gewaltige Jahrhundertflut durch das Tal walzen würde. Doch Evakuierungen wurden, so heißt es, erst angeordnet, als die ersten Häuser bereits von den Wassermassen ...
Straubing (ots) - Das große Sterben in Alten- und Pflegeheimen gehört zu den traurigsten Kapiteln der Pandemie. Es ist nicht gelungen, die Bewohner gegen das Coronavirus zu schützen. Die Heime waren Sterbehäuser. Zwischen 30 und 50 Prozent aller Corona-Toten lebten dort. Die Zahlen schwanken, weil es keine abschließende Untersuchung gibt. Erst das Impfen hat die Tragödie beendet. Sie darf sich nicht wiederholen. ...
Straubing (ots) - Es gibt letztlich keinen zeitlichen Abstand mehr zu den Dingen, die medial angeboten werden. Das Internet ist die große Bühne des "live", alles geschieht im Augenblick und zieht so die Aufmerksamkeit des Menschen exakt in das Hier und Jetzt. Die gerade wahrgenommene Welt ist jetzt genau meine Welt. Die Differenz von Welt und Medium wird verschwindend gering. Ist das gut so? Zeitungen machen das auf jeden Fall anders. Sie blicken auf den letzten Tag ...
Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor der Rückkehr nach Hause einen Test zu machen, überfordert niemanden. Urlauber sollten damit auch nicht warten, bis alle offenen Fragen geklärt sind und die Umsetzung beschlossen ist. Es ist völlig unverständlich, dass die Testregel ursprünglich erst greifen sollte, wenn die Ferien zu Ende sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ein wachsendes Problem, das man schon recht gut im Griff zu haben glaubte, ist die "Zombiedroge" Crystal Meth. Auch die alles andere als harmlosen "Legal Highs" bleiben eine Herausforderung. Das 2016 erlassene Verbot ist weitgehend wirkungslos. Ungefähr so wie das Cannabisverbot. Der Staat muss sich etwas einfallen lassen und das richtige Maß finden aus Prävention, Repression und therapeutischer Hilfe ...
Straubing (ots) - Markus Söder lässt keine Gelegenheit aus, damit sich das Bild in der Öffentlichkeit von den beiden ungleichen Unionsvorsitzenden verfestigt: hier einer, der sich nicht festlegen mag, laviert, auf Zeit spielt und Sprechblasen produziert; dort einer, der nichts anbrennen lässt, Klartext redet und anderen in den Allerwertesten tritt. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist "der Armin" alles andere als ...
Straubing (ots) - Das Ergebnis blieb beschämend: Es sind nämlich keineswegs 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU vollständig gegen das Virus geschützt. Sie haben lediglich den ersten Piks erhalten. Das ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Deshalb ging der Versuch, sich endlich selbst zu bescheinigen, "Wort gehalten zu haben", auch nach hinten los. Denn davon ...
Straubing (ots) - Die Christdemokraten saßen am Freitag in Björn Höckes Falle. Der wusste, dass er keine Chance hat, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Dennoch hat er sein Ziel erreicht: Er hat das Parlament desavouiert, das politische Chaos in Thüringen vergrößert, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und die CDU an den Pranger gebracht. Woran die Christdemokraten jedoch nicht unschuldig sind. Hätten sie ...
Straubing (ots) - Das alles passt in das Grundmuster Söder'scher Politik: jedes Problem mit Geld lösen und für alles noch ein bisschen mehr ausgeben als alle anderen. Das war ein sinnvoller Ansatz in Zeiten, in denen Jahr für Jahr unvermutet neue Steuermehreinnahmen aufgetaucht sind. In Zeiten der Rekordverschuldung durch die Corona-Krise ist das aber Politik von gestern. Und in dieser Hinsicht ist das CSU-Programm ...
Straubing (ots) - Die EZB hat das Inflationsziel auf zwei Prozent gesetzt, will aber, nach Jahren niedriger Teuerung, Ausschläge nach oben akzeptieren. Und genau die machen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu schaffen. Sie können nicht ihr Vermögen umschichten, sich Immobilien zulegen oder in großem Stil in Aktien investieren, die ihnen eine üppige Rendite versprechen. Ihre Ersparnisse und ihre Löhne verlieren an Wert, sie können sich weniger dafür kaufen, ...
Straubing (ots) - Die 16 Merkel-Jahre waren unterm Strich gewiss keine schlechten für Deutschland. Die Kanzlerin jedenfalls ist mit sich im Reinen, daran hat sie am Donnerstag keinen Zweifel gelassen. Doch es ist, Stichwort Rente, Pflege, Mieten, Wohnungsbau, Energiewende oder Digitalisierung, auch einiges liegen geblieben, worum sich die künftige Bundesregierung intensiv wird kümmern müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Nord Stream 2 ist, anders als die Regierung lange behauptet hat, ein hochpolitisches Projekt mit einer geostrategischen Dimension. Mit der Fertigstellung der Pipeline ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr darauf angewiesen, Erdgas durch die Ukraine zu leiten, für die die Transitgebühren eine wichtige Einnahmequelle sind. Putin ist der große Sieger der Einigung. Zwar werden ihm für den ...
Straubing (ots) - Wieder kündigte Söder vieles an, von dem man weiß, dass es bei der Umsetzung - gelinde gesagt - Schwierigkeiten geben könnte. Das gilt zum Beispiel für die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken. Wenn diese Vorhaben in dem bisher üblichen Tempo vorankommen, dann steht bei Inbetriebnahme die Nordsee längst vor Köln. Im Übrigen war es meistens die CSU, die im Landtag stets Widerstand ...
Straubing (ots) - Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem ...
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
Straubing (ots) - Die katastrophalen Ereignisse der letzten Wochen sind eine letzte Warnung: Beim nächsten Mal könnten Versicherungsmuffel tatsächlich auf ihren Schäden sitzen bleiben - zumal außerhalb von Wahlkampfzeiten. Wer bisher in der Annahme gezögert hat, es werde ihn schon nicht treffen, sollte es sich noch einmal genau überlegen. Denn jeder noch so mickrige Bach und jeder noch so unscheinbare Hügel ...
Straubing (ots) - Söders Regierungserklärung wird also eine Gratwanderung. Ohne etwas Konkretes in Sachen Klimaschutz kann er schwerlich ans Rednerpult des bayerischen Landtags treten. Andererseits kann er auch nicht die grünen Hauptgegner im Bundestagswahlkampf als Verbots- und Steuererhöhungspartei und Schikanierer der Wirtschaft brandmarken und dann selbst Maßnahmen verkünden, die Bürger wie Unternehmen deutlich ...
Straubing (ots) - Nein, das ist nicht nur ein Angriff auf Journalisten und Medien, auf Oppositionelle und Aktivisten, die ein Stachel im Fleisch ihrer jeweiligen Regierungen sind. Es handelt sich um eine Attacke auf uns alle. Denn Regierungen, die die umstrittene, in Israel entwickelte Pegasus-Software zum Angriff auf die Pressefreiheit missbrauchen, richten sich gegen die freiheitlichen Grundwerte, denen sich Deutschland ...
Straubing (ots) - Manchmal sagen Gesten oder das Verhalten in einem vermeintlich unbeobachteten Moment mehr als tausend Worte oder politische Programme. Dutzende Menschen sind in den verheerenden Fluten umgekommen, zahllose stehen im wahrsten Sinne vor dem Nichts. Der sichtlich erschütterte Bundespräsident nimmt Anteil und versucht, Trost zu spenden. Und Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen? ...
Straubing (ots) - Und die potenziell katastrophalste Konsequenz wäre ja, dass sich aufgrund der rapide ansteigenden Infektionszahlen eine neue impfresistente Corona-Mutante entwickeln könnte. In diesem Fall würde die britische Lockerung zu einer "Bedrohung für die Welt", wie eine Online-Konferenz von globalen Gesundheitsexperten befand. Boris Johnson geht ein Hasardspiel ein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Ja, es wurden Fehler gemacht, als man in den Jahren 2015/2016 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge überwiegend unkontrolliert ins Land ließ. Doch auch mit ordnungsgemäßen Kontrollen hätten man die Gewaltbereiten, Islamisten und sonstwie Gefährlichen unter den Flüchtlingen wohl nicht herausfiltern können - die psychisch Angeschlagenen sowieso nicht. ...
