Rechtsstaatlichkeit in der EU - Die Antwort fällt schwach aus
Straubing (ots)
Erstmals werden einem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen angedroht - ein beispielloser Fall, der überfällig war. Schließlich hat Brüssel bisher lieber die Füße stillgehalten, anstatt einem der Demokratiesünder auf die Füße zu treten. Geschieht das jetzt? Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort.
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