Straubing (ots) - Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer Übergewinnsteuer, die nun sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangt. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen, weil die Energiepreise sie überfordern, während die Energieriesen von der Krise profitieren und üppige ...
Straubing (ots) - Die Position der offiziellen Vertreter Taiwans bildet nicht unbedingt die der Bürger ab, die mit den Konsequenzen politischer Signale leben müssen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sollte sich deshalb sehr gut überlegen, ob sie der Aufforderung des diplomatischen Repräsentanten Taipehs in Berlin, Jhy-Wey Shieh, nachkommt, ebenfalls nach Taiwan zu reisen. Die Auseinandersetzung mit Russland hat ...
Straubing (ots) - Es war ein Himmelfahrtskommando, und die Besatzung der "Razoni" verdient allergrößten Respekt dafür, dass sie die Fahrt durch die Minensperren vor dem Hafen von Odessa gewagt hat - um 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine in den Libanon zu bringen. Doch es ist nicht nur Getreide an Bord, sondern auch viel Hoffnung. Hoffnung der Ukrainer, die auf einem Berg von rund 25 Millionen Tonnen Getreide sitzen, ...
Straubing (ots) - Länger arbeiten - das wäre die logische Konsequenz. Eigentlich. Doch in der Debatte geht es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Menschen, um ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit. Um Bauarbeiter oder Krankenpfleger. Denen braucht man nicht mit einer Rente mit 68, 70 oder 75 Jahren zu kommen. Viele sind schon vor 60 körperlich am Ende und können nicht mehr. Andere hingegen sind durchaus in der Lage ...
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
Straubing (ots) - Denn dort, wo in der sogenannten Mittelschicht dieses Landes die Stabilität der gesamten Gesellschaft am allermeisten gewahrt wurde, gibt es auf einmal Probleme. Der sorgfältig austarierte Finanzplan der Familie mit Kindern, Urlaub und Altersvorsorge funktioniert auf einmal nicht mehr wie vorher. Und wir müssen doch zugeben: Politische Rahmenbedingungen, die die wirtschaftlichen Stellschrauben in ...
Straubing (ots) - (...) Dass der Papst seine Entschuldigung mit dem üblichen großen Aber versieht, auf die Verantwortung des Staates verweist und darauf, es seien "einige örtliche katholische Einrichtungen miteinbezogen" gewesen. Damit relativiert der Papst die Schuld der Kirche. Dazu passt seine Klage über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Kanada und die Lebensbedingungen der Ureinwohner. (...) Nach all den ...
Straubing (ots) - (...) So richtig dieser Schritt auch ist, so grottenschlecht hat ihn die Ampel vorbereitet. Aus Regierungskreisen wird zwar die Erhebung der Gasumlage angekündigt. Über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochenen Entlastungen ist jedoch keine Silbe zu hören. Nicht nur die Bezieher von Transferleistungen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Gasumlage kommt auf die ohnehin schon ...
Straubing (ots) - (..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf den Winter zu viele Unsicherheitsfaktoren: Was lässt Russlands Diktator sich noch einfallen? Wie viel Wind- und Sonnenstrom kann "geerntet" werden. Wird es genug Wasser für die Wasserkraftwerke geben? Kann ausreichend Kohle zu den Kraftwerken transportiert ...
Straubing (ots) - (...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Beschäftigte, die von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen Umweltvorgaben erfahren. Die von Vorgesetzten zu hören bekommen, sie sollten den Mund ...
Straubing (ots) - Die Politik verstärkt die bedrückende Stimmung noch. Gewiss, angesichts des Gasmangels mit all seinen möglichen Folgen ist es richtig, dass Politiker den Bürgern schonungslos sagen: Es ist ernst, und es kann noch schlimmer werden, darauf muss sich jeder einstellen. Wenn aber Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Volksaufständen schwadroniert (und später zurückrudert) und ihr Kollege Robert ...
Straubing (ots) - Christian Lindner hat die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wieder aufgerichtet und sie im vergangenen Jahr in die Regierung geführt. Er hat in den Koalitionsverhandlungen manche Trophäe für die Liberalen abräumen können. Mittlerweile jedoch wird er für seine Partei zum Problem. Weil er den Anschein erweckt, abgehoben zu sein und ohne Interesse für das Schicksal der Armen und ...
Straubing (ots) - Die Raketen auf den Hafen von Odessa, für die Russland zunächst jede Verantwortung zurückgewiesen hat, sind eine Mahnung: Wladimir Putin ist nicht zu trauen. Wer glaubt, ihn mit Konzessionen besänftigen zu können, ist naiv. Das Einzige, was ihn beeindruckt, ist die Ent- und Geschlossenheit des Westens sowie die Wehrhaftigkeit der Ukraine. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Am Freitag hatte Scholz seinen Draghi-Moment, auch er formulierte seine zentrale Botschaft auf Englisch und bemühte eine Fußball-Hymne: You never walk alone, du bist nicht allein. Das richtete sich zum einen an die Bürger, denen er verkünden musste, dass auch sie über weiter steigende Preise ihren Beitrag zur Uniper-Rettung werden leisten müssen. Doch er versprach zugleich weitere Entlastungen, ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Straubing (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz wird sich zunächst einmal nicht viel ändern. Denn die Finanzmärkte haben einen solchen Zinsschritt, wie er jetzt erfolgt ist, praktisch schon vorweggenommen. Die Hypothekenzinsen sind in den vergangenen Monaten schon kräftig gestiegen, von unter einem auf nun knapp drei Prozent. Die Banken werden die Unart, Strafzinsen für Guthaben zu verlangen, beenden und für ...
Straubing (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Bürger auf die Straße gehen, um nicht gegen, sondern für den Verbleib eines Regierungschefs im Amt zu demonstrieren. In Rom, Mailand, Turin oder Florenz ist genau das geschehen: Viele Italiener wollen nicht akzeptieren, dass schon wieder eine Regierung platzt. Dass Ministerpräsident Mario Draghi entnervt hinwirft und am Tiber womöglich bald Extremisten wie die ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Straubing (ots) - Es ist ein teuflisches Spiel, das Putin mit Europa und vor allem mit der Bundesrepublik spielt, die sich sehenden Auges immer mehr in Abhängigkeit von ihm begeben hat, auch dann noch, als immer klarer wurde, dass er ein Imperialist und skrupelloser Diktator ist, dem man alles zutrauen muss. Darauf zu setzen, dass er so wenig wie einst die Sowjets vertragsbrüchig wird und Erdgas niemals als Waffe ...
Straubing (ots) - Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehrheitlich ab. Zuletzt votierten jedoch 52 Prozent für ein Tempolimit, 44 Prozent dagegen. Die Politik könnte dem folgen. CDU-Parteivize Andreas Jung brachte die Debatte ins ...
Straubing (ots) - Die Metapher vom Schicksalstag ist sicher etwas hoch gegriffen. Wohl aber wird so mancher am kommenden Donnerstag den Atem anhalten. Dann nämlich, wenn sich herausstellen wird, ob Deutschland im kommenden Winter frieren wird, oder noch schlimmer. Am Donnerstag nämlich gehen die routinemäßigen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord-Stream 1 zu Ende. Dann wird man wieder ein bisschen mehr wissen, ob der ...
Straubing (ots) - In den Augen seiner Landsleute ist der Präsident mit leeren Händen in seine Heimat zurückgekehrt. Fast, zumindest. Sie erwarten von ihm, etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder runtergehen. Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht zu konkreten Zusagen bewegen lassen, mehr Öl auf den Weltmarkt zu pumpen, um so die Preise zu ...
Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...
Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...
Straubing (ots) - Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme Langzeitfolgen gibt, hat sich eine Sorglosigkeit breitgemacht, die nicht zuletzt mit den widersprüchlichen Signalen der Koalition zu tun hat. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...
Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Doch irgendwann ist die Schmerzgrenze überschritten. Demnächst sollen die Bürger nicht nur kühler duschen und die Heizung zu Hause runterdrehen, sondern auch am Arbeitsplatz frieren. Und das werden viele bei 19 Grad, die der EU-Kommission als Höchsttemperatur im Büro vorschweben. Das Gefühl, dass die Verbraucher allein in wahrsten Sinne den hohen Preis für das politische Versagen in der Vergangenheit zahlen müssen, wird zu Frust und Wut führen. ...
