Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt mithin nicht mehr viel Zeit für Reformen und nachhaltige Weichenstellungen. Weil sich auch der Koalitionspartner SPD mit Sigmar Gabriel als Herausforderer so früh wie möglich auf den nächsten Wahlkampf einstellen wird, wächst der Druck auf die Kanzlerin und ihre Koalition nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen das Vergessenwerden Mit seinem Auftritt hat Assange die Öffentlichkeit nur erneut daran erinnert, dass es ihn noch gibt. Genau das kann aber auch nach hinten losgehen. In der öffentlichen Meinung überdeckt das Bild des unberechenbaren Egomanen schon längst das des mutigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf der Flucht nach Deutschland Derzeit streiten Bundespolitiker darüber, ob deutsche Waffen in den Irak geliefert werden sollen, um dort den Terror der islamistischen Milizen zu stoppen. Auf einem anderen Gebiet, das auch sehr viel mit den Krisen dieser Welt zu tun hat, ist unser Land ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ich bekenne: Auch ich habe schon Bücher und CDs bei Amazon bestellt. Das ist bequem, und manchmal muss es eben schnell gehen. Doch diese schöne neue Konsumwelt hat im Fall des Online-Versandhändlers auch gravierende Schattenseiten. Die Autoren, die weltweit Front gegen den Riesen machen, haben Recht: Hier nutzt jemand seine gefährliche Marktmacht aus. Deshalb: Nehmen wir uns doch wieder mehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun hat der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk eingestanden, was längst kein Geheimnis mehr war: Die prorussischen Milizen in der Ostukraine werden aus Russland militärisch unterstützt. Anders hätten sie sich auch nicht seit Wochen gegen die regulären ukrainischen Streitkräfte halten können. Weil die Belagerungsringe um die Städte Donezk und Lugansk aber immer enger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Begriffe wie "Freund" oder "Partner" sind vielschichtiger als sie scheinen. Grenzen gib es dort beziehungsweise werden überschritten, wo man sich nicht in jeder Hinsicht vertraut; wo wirtschaftlich interessante oder sicherheitsrelevante Informationen vermutet werden, die man gerne hätte oder glaubt dringend zu brauchen, sie aber auf dem freien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man mag es kaum glauben: Der öffentliche Schuldenberg ist im abgelaufenen Jahr tatsächlich kleiner geworden. Man muss aber genau hinschauen, um die Differenz zu bemerken. Das über Jahrzehnte aufgebaute Zentralmassiv öffentlicher Ausgaben ist immer noch von imponierender - oder bedrohlicher? - Erscheinung. Für Jubel gibt es also wenig Grund, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die jüngsten Enthüllungen von Manipulationen in ZDF, NDR, WDR, HR und RBB dokumentieren einen beispiellosen Ausverkauf in der Programmkonzeption. Fehlender Mut zu originellen Formaten paart sich hier mit Recherchefaulheit und dem gefühlten Zwang, Sendezeit möglichst effizient zu füllen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bertelsmann hat damit den Markt für gedruckte Lexika in Deutschland aufgegeben. Und kein Verlag wird diese Lücke schließen. Nicht dass der Brockhaus nun tot ist, ist das eigentlich Drama, sondern dass mit Wikipedia nun wieder ein Monopolist das Feld des Wissens beherrscht. Was, wenn ihm irgendwann die Sponsoren und das Geld ausgehen? Was, wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kostenlose Ferienaufenthalte sind das Mindeste, was die Gesellschaft benachteiligten Heranwachsenden schuldet. Weniger überzeugend ist die Idee, Erwachsenen eine Urlaubspauschale zu zahlen. Die Gefahr des Missbrauchs wäre groß. Letztlich wäre aber auch das zu verkraften. Denn die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bernau. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia gegen einen Kinderporno-Ring am Dienstag dieser Woche ist auch das Privathaus des kaufmännischen Geschäftsführers der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (GLG) Barnim, Jörg M., durchsucht worden. Wie die "Märkische Oderzeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - So beginnt die Geißel der Gotteskrieger neue Koalitionen zu schaffen, die vor Monaten noch undenkbar waren und vor allem eins belegen, wie prekär die Lage geworden ist. Im Irak ziehen der Iran, die USA und Russland jetzt bei der Militärhilfe an einem Strang. Syriens Assad genießt in Ägyptens Führungszirkel wieder Sympathie. Im Libanon kämpfen Armee und Hisbollah Seite an Seite gegen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Urteil gibt es Verantwortliche für die vielen Toten, gerichtlich festgestellt und sanktioniert. Das ist mehr, als Geschichtsschreibung leisten kann. Kambodscha hat sich schwer getan mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit. Der Grund ist einfach - und schmerzhaft. Von denen, die heute politische Macht haben, waren viele in das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es hat einen Beigeschmack, wenn Maaßen jetzt erneut vor den Islamisten warnt. Der Verfassungsschutz steht nicht nur wegen der ausufernden Überwachung in der Kritik, auch die Schredderei von NSU-Akten ist noch nicht aufgeklärt. Die Gefahr von Islamisten im Westen darf nicht unterschätzt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eines darf als gesichert gelten: Wenn in Bayern demnächst Wahlen anstünden, hätte Horst Seehofer, CSU-Chef und Ministerpräsident des Freistaates, seine Staatskanzleichefin längst in die Wüste geschickt. Wenn Macht und Erfolg in Gefahr sind, kennen die Christsozialen im Regelfall kein Pardon. Da aber demnächst nicht gewählt wird, kann sich Seehofer im Fall Christine Haderthauer noch ein wenig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Professoren, Politiker, Rockstars - pädophile Straftäter gibt es in allen Milieus und Berufsgruppen. Zur Genugtuung darüber, dass es Ermittlern immer wieder gelingt, kleine und große Kinderporno-Netzwerke zu sprengen, gesellt sich dabei stets dieses grenzenlose Unverständnis darüber, dass sich trotz des Entdeckungsrisikos auch intelligente, urteilsfähige Menschen in diese Abgründe bewegen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das exzessive Sammeln von Angaben privater Natur liegt dabei ganz im Trend der Zeit. Man denke nur an staatliche Datenkraken wie etwa Geheimdienste, die längst die technischen Möglichkeiten haben, in E-Mails zu schnüffeln und Handy-Telefonate zu belauschen. Ebenso verschaffen sich zum Beispiel Firmen mithilfe von Kundenkarten Zugang zu Kaufgewohnheiten und damit allgemein zu den Lebensumständen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Reißleine gezogen In höchster Not zogen Regierung und Notenbank die Reißleine. Mit einer Milliardenspritze hauptsächlich aus dem EU-Hilfsfonds wurde ein Zusammenbruch der Bank abgewendet. Ein Crash hätte verheerende Folgen gehabt, zumal zu den Eignern auch ausländische Geldinstitute ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Meldungen über eine israelische Abhöraktion gegen US-Außenminister John Kerry bedeuten einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Staaten. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Missverständnissen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen USA und Israel. Ein offener Bruch zwischen den beiden Verbündeten ist und bleibt zwar undenkbar, dennoch dürften die Misstöne den Druck auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sehen will, wie die Unterdrückung von Minderheiten zu einer Gefahr für die eigene Bevölkerung wird, erlebt in China gerade ein lebendes Beispiel. Die jüngsten Zusammenstöße in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang zeigen, dass die Sicherheitskräfte trotz ihrer groß angelegten Jagd auf uigurische Aufrührer das Problem nicht beseitigen können. China muss sich entscheiden, ob es den Weg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hundert Millionen Dollar klingt nach viel Geld. Es ist auch viel Geld! Und doch wird die Summe einen wie Ecclestone nicht umbringen, heißt es doch, 100 Millionen Dollar erhalte der Milliardär von seiner Ex als Jahresunterhalt. Was vielleicht eine Geschichte für den britischen Fiskus wäre. Aber kehren wir vor der eigenen Tür: Und da sind 100 Millionen Dollar wiederum relativ wenig, wenn die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist das Geschäftsmodell der Hedgefonds, die Argentinien jetzt den Rest geben, nicht sehr sympathisch. Aber wer sich US-Recht unterwirft - es ging Argentinien um das Vertrauen in seine Staatsanleihen -, kann nicht nur die Vorteile mitnehmen, der muss auch die Nachteile schlucken. Das hat Argentiniens Präsidentin nicht sehen wollen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während der Druck auf Israel mit jedem Tag seiner Militäroperationen im Gazastreifen zunimmt - und wegen der vielen zivilen Opfer zurecht -, stellt sich die Frage, wer eigentlich die Hamas dazu bewegen könnte, den Raketenbeschuss Israels einzustellen, der schließlich den jetzigen, blutigen Gang der Ereignisse ausgelöst hat. In dieser Hinsicht ist wenig zu hören, und Israel läuft wieder einmal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - In Frankfurt (Oder) ist erst jetzt ein Gästehaus der DDR-Staatssicherheit identifiziert worden. Wie der Leiter der regionalen Stasiunterlagenbehörde, Sielaff, dem rbb bestätigte, gehörte die Anlage einem Sonderreferat von Generalleutnant Neiber. Dieser war der Stellvertreter von Stasichef Mielke und betrieb das Frankfurter Haus für besonders wichtige IMs und treue Stasifunktionäre. Zeitweise ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viel zu lange hat der DLV das Problem des Starts von Rehm im Feld der Nichtbehinderten vor sich hergeschoben. Jetzt musste er im Eiltempo eine Entscheidung treffen, weil die Nominierung drängte. Doch Hektik ist nie ein guter Ratgeber. Und deshalb bleiben viele Fragen offen. Die gemeinsame ...
Frankfurt/Oder (ots) - Putin hat Washington und Brüssel eigentlich keine Wahl gelassen. Die Zahl der Telefonate mit dem Kreml sind Legion. Einfluss auf das Geschehen auf der Krim und dann in der Ostukraine hatten sie nicht. Der russische Staatschef tat unschuldig - und machte, was er wollte. Dabei passieren dann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister versucht, die EU auszutricksen. Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern. Daraus ist mittlerweile eine Maut für jede Straße geworden. Und während die Debatte darüber läuft, schafft Brüssel Fakten - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was Snowden retten kann, ist die politische Debatte in den USA. Eine Chance dort hat er aber nur, wenn die öffentliche Meinung auf seine Seite schwenkt - wenn die Strafbarkeit seiner Handlung namens Geheimnisverrat am Ende weniger zählt als die von ihm bewirkte Aufdeckung fragwürdiger staatlicher Praktiken. Die von der NSA-Schnüffelei betroffenen Staaten, nicht zuletzt auch die abgehörte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es muss einfach mal so deutlich gesagt werden: Bei diesem Auftrag geht es nicht darum, wer den Berliner Politikern die nächsten Jahre Papier und Kugelschreiber liefert. Die können zur Not auch im Schreibwarenladen gekauft werden. Hier geht es um einen Auftrag, der erst nach jahrelanger Vorarbeit der Industrie erfüllt werden kann. Die neuen Züge zu entwickeln, zu bauen und deren Kinderkrankheiten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Moskau muss lernen: Wer an ausländisches Geld herankommen will, um seinen einzigen ernsthaften Devisenbringer, die Öl- und Gasförderung, zu modernisieren oder seine veraltete Industrie aufzupäppeln, muss nach marktwirtschaftlichen Regeln spielen. Und nicht nach politischem Gutdünken. Oder er verzichtet auf Investoren und geht zurück in die planwirtschaftliche Mangelwirtschaft. Pressekontakt: ...
