Storys aus Berlin -

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Handel stärken - EUDR vereinfachen

Berlin (ots) - "Die kommende Zeit wird schwer für unsere Exporteure. Die US-Zölle benachteiligen uns auf dem Weltmarkt und treffen den Mittelstand hart in einer anhaltend herausfordernden Zeit. Und zusätzlich machen wir Europäer uns zusätzlich selbst das Leben schwer: der Anwendungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung naht. Den Unternehmerinnen und Unternehmern noch weitere Berichtspflichten aufzubürden, ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Verkehrsverstöße nimmt zu

Berlin: (ots) - Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Von den 2024 erfassten Fällen wurden jedoch nur 90 Prozent (3,8 Millionen) geahndet. Das geht aus Datenmaterial der Berliner Polizei hervor, das der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Ostdeutschland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Ost blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Mitte blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Baden-Württemberg: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Baden-Württemberg blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in NRW: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nordrhein-Westfalen blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte in Norddeutschland (ePA): Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nord blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Bayern: Trotz viel Potenzial nur wenige Nutzer / Pharma-Deutschland-Landesverband Bayern blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Bekanntheit der elektronischen Patientenakte stagniert / Pharma Deutschland blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer

Statement Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer Berlin, 06.08.2025 – Statement von Benjamin Weigl, Experte für Energie beim unabhängigen Geldratgeber Finanztip, zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung zur ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Vereinfachung des Vergaberechts: Ziel des Koalitionsvertrags bleibt unerfüllt

Vereinfachung des Vergaberechts: Ziel des Koalitionsvertrags bleibt unerfüllt Berlin, 6.8.2025 – Die im Koalitionsvertrag angekündigte „grundsätzliche Überarbeitung“ und „Vereinfachung“ des Vergaberechts lässt weiter auf sich warten. Das heute im Kabinett beschlossene ...

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rekordquote für die rbb24 Abendschau vom rbb

Berlin (ots) - Die rbb24 Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht in diesem Sommer neue Rekord-Reichweiten. Im Juli erzielte die halbstündige Sendung in der Hauptstadt einen durchschnittlichen Marktanteil von 40,2 Prozent. Das ist der höchste Wert in der rbb-Geschichte. Am Montag (4.8.) lief die rbb24 Abendschau sogar auf 53,3 Prozent aller in Berlin eingeschalteten Fernsehgeräte, ebenfalls ein ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern Berlin, 06.08.2025: Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute ...

BUND

++ CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung ++

Kommentar 6. August 2025 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der CCS-Novelle steuert die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutsche Karotten - regional, frisch und voller Geschmack

AOK-Bundesverband

Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Gesetzentwurf widerspricht Koalitionsvertrag

Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo. Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Der Gesetzesentwurf zur ...