Kommentar von "nd.DerTag" zur negativen einigenden Kraft der AfD
Berlin (ots)
Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.
Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.
Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.
In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung - das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat - eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.
Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums - als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer "Heimat, Familie und Leistung".
Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den "Systemparteien" der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt - wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, "Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten". Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.
Zwar wird häufig das "AfD-Paradox" beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.
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