Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Beratungen gerade angepasst. Es geht uns darum, der Nationalen ...
Bremen (ots) - Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal, ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste Bundesregierung - egal welcher Couleur - wird ein ganzes Maßnahmenbündel ausarbeiten müssen, um Deutschland fit zu machen ...
Bremen (ots) - Wer glaubt, dass die neuerliche EU-Agrarreform den Milchmarkt revolutioniert, wird enttäuscht werden. Zuletzt hatte sich die EU zu einer Abschaffung der Milchquote durchgerungen. Auch wenn diese erst in zwei Jahren greift, diskutiert das Parlament schon heute über eine Wiedereinführung durch die Hintertür. Über eine freiwillige Mengenreduzierung ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Bremen (ots) - Mit gutem Gewissen einkaufen: Erster "Klimamarkt" in Bremen Umweltsenator Lohse eröffnete - Stationen: Bremerhaven, Bad Zwischenahn, Hamburg - DBU gibt 275.000 Euro Was wir essen und trinken, wie wir uns kleiden, wo wir Urlaub machen - unsere Kaufentscheidungen haben Folgen für die Umwelt. "Von den rund elf Tonnen Kohlendioxid, die laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Kopf und Jahr in die Luft ...
Bremen (ots) - Acht Menschen sind erstickt und verbrannt. Eine Tragödie, die Türken und Deutsche eigentlich enger zusammenbringen sollte. Statt dessen legt der Fall den tiefen Graben zwischen den beiden Ländern offen. Nach dem Feuer von Backnang trauen die türkische Öffentlichkeit und die türkische Regierung ...
Bremen (ots) - Das Signal ist klar: Die Liberalen wollen flexibler werden, setzen wieder stärker auf die sogenannten weichen Themen aus der von Rösler so gern zitierten Lebenswirklichkeit. Aber ob das schon reicht, um bei der Bundestagswahl über die Fünf-Hürde-Prozent zu springen? Homo-Politik ist das ureigenste Spielfeld der Grünen, mit der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich Rot-Grün einst in Hessen eine ...
Bremen (ots) - Eine insbesondere von Altmaier angestrebte Einigung bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar, mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Dazu haben sich die Kontrahenten mit ihren Positionen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Tatsächlich wäre es ...
Bremen (ots) - Die deutschen Hersteller sind an dieser Lage aber selbst schuld. Hätten sie damals neue Klimaanlagen entwickelt, wären sie nicht nur ihrem Image als innovative Autobauer gerecht geworden. Sie hätten ihr Patent weltweit vermarkten können. Die Autofahrer wären glücklich, weil sie sich in ihren klimatisierten Fahrzeugen wieder sicher wüssten. Und auch die EU wäre mehr als zufrieden: Weil es derzeit ...
Bremen (ots) - Statt die Öffentlichkeit mit seinen verbalen Blähungen zu belästigen, wäre es vielleicht mal an der Zeit zu arbeiten - ganz dringend beispielsweise am Nord-Ostsee-Kanal. Den können jetzt die großen Pötte einige Zeit nicht mehr nutzen, weil die Schleusen in Brunsbüttel marode sind - eine Tatsache, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren bekannt ist. Aber passiert ist so gut wie nichts. Die Wut ...
Bremen/Marburg (ots) - Leichte Sprache ist wichtig. Für Menschen mit geistiger Behinderung, für Menschen, die nicht gut lesen können oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Zur Leichten Sprache gehören Bilder. Jede Aussage wird mit einem Bild illustriert. Leichte Sprache können die meisten Menschen ...
Bremen (ots) - Das musste kommen. Überrascht hat höchstens noch der Zeitpunkt. Eigentlich hätte man schon viel früher mit dem Staatsanwalt rechnen können. In der Branche erzählte man sich längst Geschichten von Handgreiflichkeiten auf süddeutschen Autobahnraststätten, wo aufgebrachte Anleger lautstark ihre ...
Bremen (ots) - Konsum hin oder her - dass jedem EU-Bürger, so er denn den Wunsch hat, ein eigenes Girokonto zur Verfügung stehen sollte, dürfte außer Frage stehen. Natürlich wollen und sollen Banken mit Kontoführung Geld verdienen. Sie sind deshalb besonders interessiert an solventen Kunden. Eine so ...
Bremen (ots) - Mit Verlaub: Es sind olle Kamellen, die die Expertenkommission "Zukunft der Arbeitswelt" Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern überreicht hat. Dass in Deutschland schon heute Fachkräfte fehlen, dass der Mangel angesichts der schrumpfenden Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren ...
Bremen (ots) - Derzeit ist der Patriot-Einsatz der Bundeswehr, dessen militärischer Sinn ohnehin minimal ist und dessen Bedeutung im Signal der NATO-Unterstützung für die Türkei besteht, eher eine Belastung als eine Bereicherung der bilateralen Beziehungen. Die NATO-Partner Deutschland und Türkei brauchen keine ...
Bremen (ots) - Ein zentrales Thema der diesjährigen Messe, lässt das Presseteam der Cebit verlauten, sei das "Internet der Dinge". Gemeint sind damit Autos, Maschinen, Container oder Smartphones, die über das Internet miteinander kommunizieren - ohne menschliches Zutun. Das kann eine richtig tolle Sache sein, ...
Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage. Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. Jetzt sollen ...
Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland ...
Bremen (ots) - Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker würden es nicht zur Unvernunft des "Sequester", der Zwangsvollstreckung, kommen lassen, das war das Kalkül. ...
Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein Lebensmittelskandal den nächsten. Pferdefleisch in der Lasagne, millionenfacher Betrug mit falsch ausgezeichneten Eiern und nun Schimmelgift in Milch. Zufall? Schon machen in Hannover ...
Bremen (ots) - Sie will es wieder tun, die Europäische Union: Vertreter des Parlaments und der irischen Ratspräsidentschaft haben einen Kompromiss geschlossen, der nach ihrem Willen in den einzelnen Ländern umgesetzt wird. Kommt es so, sollen die Sonderzahlungen für Banker ab dem kommenden Jahr nicht mehr deren ...
Bremen (ots) - Im dritten Jahr in Folge droht Werder sein Saisonziel zu verpassen. Thomas Schaaf sagt, das liegt am Umbruch. Er sagt, dass alle über Geduld reden, aber niemand sie haben würde. Außer ihm und einigen wenigen Aufrechten, soll das wohl heißen. Der Trainer und die Funktionsträger des SV Werder haben ...
Bremen (ots) - In den Vereinigten Staaten lässt sich schon heute besichtigen, was passiert, wenn Erdgas quasi unkontrolliert mit der umstrittenen Fracking-Methode aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten in großer Tiefe gefördert wird. Dort sind schon Flüsse durch die mit Chemikalien angereicherte ...
Bremen (ots) - Guten Tag, Sie haben einen großen Koffer, tragen einen Vollbart und halten sich seit anderthalb Stunden auf dem Bahnhof auf. Sie sind festgenommen." Zugegeben: Es mag ziemlich überspitzt sein, sich die Zukunft der Verbrechensbekämpfung so vorzustellen. Doch woran da auf EU-Ebene geforscht wird, ...
Bremen (ots) - Wenn die Politik wirklich mehr Kontrollen will, kommt sie nicht umhin, auch deutlich mehr Geld für mehr Kontrolleure auszugeben - und nicht bloß mehr Kontrollen einzufordern. Denn diejenigen, die kontrollieren, stoßen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Als zweiter Schritt müsste aber noch ein anderes Problem gelöst werden. Denn so viel oder wenig in Deutschland auch kontrolliert wird, so ...
Bremen (ots) - Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein: Denn darauf, dass die von ...
Bremen (ots) - Der wahre Grund für die Geheimniskrämerei dürfte darin liegen, dass auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die grade abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in Hannover ihren Einfluss geltend gemacht hat, den mutmaßlichen Skandal möglichst bis nach der Landtagswahl geheim zu halten. So dürfte es alles andere als ein Zufall sein, dass die ...
Bremen (ots) - Transparenz ist eine tolle Sache, und wenn es mehr Transparenz gibt: umso besser. Das denken sich auch Kartellamt und Bundesregierung, die eine Transparenzstelle einrichten wollen. Deren Nutzen soll direkt dem autofahrenden Bürger zu Gute kommen, der sich dann beinahe in Echtzeit über die aktuellen ...
Bremen (ots) - Es ist absolut richtig, dass die Kommunen das Geld, das sie aus dem Bildungspaket des Bundes erhalten und nicht für Kinder aus armen Familien ausgegeben haben, nun zurückzahlen müssen. Eine Verschiebung ins nächste Haushaltsjahr, wie sie der Städte- und Gemeindebund fordert, wäre ein falsches ...
Bremen (ots) - Bremen. Kritik am bisherigen Verlauf der Energiewende in Deutschland hat der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geübt und mehr Professionalität gefordert. In einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" (Ausgabe vom 24. Februar) sagte Töpfer: "Was wir dringend ...
Bremen (ots) - Vielleicht ist sie einfach nur nett gemeint, die Idee des CDU-Abgeordneten Hartmut Fischer. Er will die entdeckten Pferdefleisch-Produkte an Bedürftige verteilen. Gut, könnte man sagen, warum auch nicht? An die Tafel werden ja auch andere Lebensmittel gegeben, die nicht mehr taufrisch sind, aber ...
