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28.02.2013 – 20:34

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über die Regulierung der Banker-Boni schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. März 2013:

Bremen (ots)

Sie will es wieder tun, die Europäische Union: Vertreter des Parlaments und der irischen Ratspräsidentschaft haben einen Kompromiss geschlossen, der nach ihrem Willen in den einzelnen Ländern umgesetzt wird. Kommt es so, sollen die Sonderzahlungen für Banker ab dem kommenden Jahr nicht mehr deren eigentliches Gehalt übersteigen. Eigentlich eine gute Sache, denn diese Bonuszahlungen nehmen oft Dimensionen an, die für einen Normalsterblichen kaum noch nachzuvollziehen sind. An dieser Stelle bedarf es dringend strenger Regularien. Die Sinnhaftigkeit des Beschlusses darf dennoch bezweifelt werden. Wird er doch sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Banker in Zukunft vehement dafür kämpfen werden, dass ihr Grundgehalt steigt. Denn wenn das Grundgehalt steigt, können auch die Zusatzvergütungen erhöht werden. Falls die Banker mit ihren Forderungen nicht erfolgreich sein sollten, können sie noch eine weitere Möglichkeit nutzen: Sie müssen dafür sorgen, dass jene bestimmten Bedingungen erfüllt sind, die Aktionären auf Hauptversammlungen erlauben, Vergütungen zu billigen, die doppelt so hoch sind wie ihr Grundgehalt. Genau an dieser Stelle könnte wieder eines der Schlupflöcher entstanden sein, wie es sie so oft bei Kompromissen der Europäischen Union gibt. Das muss die Zeit zeigen. Halbgare Entscheidungen nutzen jedoch niemandem etwas: weder den Bürgern, noch der EU. Sollten die Bürger das Gefühl bekommen, dass die Banker-Regularien am Ende doch nicht weit genug gehen und im Regelfall sogar umgangen werden, sorgt das für Misstrauen. Es nicht allein die Staatskrise, die dafür gesorgt hat, dass viele Europäer das System Europa mittlerweile ablehnen. Es ist auch die Regulierungswut der EU, dieser Drang, sich überall einmischen zu müssen - und dabei nicht bis zum Schluss zu denken. Viel wichtiger wäre es doch, dass von Seiten der EU nicht nur eine Vielzahl fauler Kompromisse geschlossen wird, sondern dass Regularien verabschiedet werden, die so konkret wie möglich ausformuliert sind. Dann stiege die Akzeptanz für die Institution mit Sicherheit auch wieder.

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