Weser-Kurier: Kommentar zur Unions-Debatte zur Homo-Ehe
Bremen (ots)
Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein: Denn darauf, dass die von Rot-Grün 2001 eingeführte eingetragene Partnerschaft und die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verbotene Unterscheidung nach sexueller Orientierung dem Gesetzgeber keine Wahl mehr lässt, hätten auch die konservativsten Unionspolitiker kommen können. Zumindest dann, wenn sie bereit gewesen wären, zwischen persönlicher Überzeugung und juristischen Fakten zu unterscheiden. Interessant ist nun aber, wie die Politik das Ende des Ehe-Privilegs umsetzen wird: Denkbar ist eine steuerliche Entlastung auch für homosexuelle Paare oder - in Zeiten leerer Staatskassen auch nicht auszuschließen - das Kappen von Steuervorteilen für klassische Ehepaare. Für weitere Debatten ist gesorgt.
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