CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Zur Besonnenheit zurückkehren
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über den geplanten US-Raketenschutzschild erklärt der verteidigungs- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Von einem erneuten Wettrüsten zwischen Ost und West kann im Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen zu einem Raketenschutzschild keine Rede sein. Die amerikanischen Pläne beziehen sich auf Drohungen der iranischen Führung, insbesondere von Präsident Ahmadinedschad, die auch wir sehr ernst nehmen müssen. Russland ist ein direkter Nachbar des Iran und sitzt daher mit uns im selben Boot. Deshalb sollte auch eine konkrete Bedrohungsanalyse im Rahmen des NATO-Russlandrates vorgenommen werden.
Die russische Argumentation gegen die amerikanischen Pläne eignet sich vielleicht für Wahlkampfzwecke, aber sie hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand. Die geplanten zehn Schutzschildraketen, über deren Stationierung in Mitteleuropa jetzt diskutiert wird, können vielleicht die Bedrohung von einigen wenigen Raketen aus Iran reduzieren, aber nie das immer noch gewaltige russische Arsenal von Atomsprengköpfen neutralisieren. Das wissen die Russen wie die Amerikaner genau.
Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Unser vorrangiges Ziel in der Iranpolitik muss es sein, den Iran am Verhandlungstisch doch noch zum Einlenken zu bewegen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz - auch mit Russland.
Auf der anderen Seite ist es nicht verboten, über Wege nachzudenken, wie wir uns besser schützen können. Hierüber müssen wir mit den USA sprechen - am besten im Rahmen der NATO.
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