CSU-Landesgruppe
Straubinger: Rente mit 67 - ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Rente mit 67 ist ein notwendiger Schritt zur Bewältigung des demographischen Wandels und als solcher ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird zudem von Maßnahmen flankiert, mit denen die Beschäftigungschancen Älterer verbessert werden.
Erfreulicherweise ist die Lebenserwartung im Durchschnitt gegenüber 1960 um sechs bis sieben Jahre gestiegen und damit auch die Rentenbezugsdauer. Die Dauer der Beitragsjahre ist dagegen im Durchschnitt sogar zurückgegangen, das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern wird sich von heute 2:1 auf 1:1 im Jahr 2050 verändern.
Um die Gesetzliche Rentenversicherung als nach wie vor wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest zu machen, haben wir uns für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit entschieden. Die denkbaren Alternativen dazu, Rentenkürzungen oder drastische Beitragssatzerhöhungen, kommen für uns als einseitige Belastungen älterer Menschen und deren Lebensarbeitsleistung bzw. der aktiven Bevölkerung und damit insbesondere der jungen Generation nicht in Betracht.
Mit dem heute verabschiedeten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz setzen wir die "Rente mit 67" in sozial ausgewogener Weise um: Durch den breiten Einführungskorridor von 17 Jahren und Vertrauensschutzregelungen wird kein Jahrgang unverhältnismäßig belastet. Nach 45 Beitragsjahren (inkl. Kindererziehungs- und Pflegezeiten) kann jeder weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen. Vorhandene Flexibilität bleibt im Übrigen zumindest erhalten und mit der sogenannten "modifizierten Schutzklausel" wird der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.
Es wäre daher schön gewesen, wenn sich auch die Oppositionsfraktionen und gesellschaftliche Verbände im Rahmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur Notwendigkeit der Maßnahmen zur "Rente mit 67 Jahren" bekannt hätten statt Eigenprofilierung zu betreiben.
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