CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Föderalismuskommission mit historischer Chance
Berlin (ots)
Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt das Kommissionsmitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vor allem die junge Generation in diesem Land erwartet, dass wir ihr nicht nur eine intakte Umwelt, sondern auch ein intaktes Wirtschafts und Finanzsystem hinterlassen. Der Marsch in den Schuldenstaat muss gestoppt werden! Die Föderalismuskommission hat dazu eine historische Chance. Die Entschlossenheit, mit der sich maßgebliche Mitglieder der Kommission aus Bund und Ländern im Vorfeld geäußert haben, macht Mut.
Mehrere Stufen sind erforderlich:
Zunächst brauchen wir eine wirksame Deckelung der Staatsverschuldung in den Ländern nach dem Vorbild des Europäischen Stabilitätspaktes, dem sich der Bund auf Europäischer Ebene bereits unterworfen hat. Hieran anschließend müssen wir alles daran setzen, ausgeglichene Haushalte auf Bund- und Länderebene zu erreichen. In Bayern ist dieses Ziel bereits Realität! Und schließlich sollen neue Schulden nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sein. Auch der ordentliche Kaufmann, der einen Kredit aufnimmt, muss die Frage beantworten, wann und wie er ihn zurückzahlt. Dies muss künftig auch für den Staat gelten.
Ergänzt werden muss dies durch einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern, der ein Frühwarnsystem für Haushaltskrisen etabliert und einen handlungsfähigen Stabilitätsrat einsetzt, der die Einhaltung der Regeln durchsetzen kann.
Die Föderalismuskommission hat eine Fülle von Aufgabenfeldern in den Bund-Länder-Beziehungen vor sich. Wir wollen dabei den Blick für das Realistische nicht aus den Augen verlieren, aber wir dürfen auch nicht mutlos und verzagt sein.
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