CSU-Landesgruppe
Mayer: Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik
Berlin (ots)
Zur gestern erzielten Einigung beim Zuwanderungsrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die gestrige Einigung zum Bleiberecht hat eine wichtige Verbesserung gebracht: Auf Betreiben der CSU wurde erreicht, dass eine Bleiberechtrechtsregelung nicht zu höheren Belastungen der Sozialkassen führt. Dies haben wir bereits auf unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang des Jahres gefordert. Gleichzeitig erhalten langjährig geduldete Ausländer die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Damit ist eine sozial- und haushaltspolitisch verantwortungsvolle und für die Betroffenen faire Lösung in dieser schwierigen Problematik gelungen.
Nun können die zahlreichen in der Koalition verabredeten Verbesserungen des Zuwanderungsrechts ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Hierbei ist uns besonders wichtig: Den Zuwanderern werden konkrete eigene Anstrengungen zur Integration abverlangt. So werden verpflichtende Abschlussprüfungen bei den Integrationskursen eingeführt. Wer seiner Teilnahmepflicht am Integrationskurs nicht nachkommt, muss mit Konsequenzen von Sozialleistungskürzung bis hin zur Aufenthaltsbeendigung rechnen.
Diese und weitere Maßnahmen stellen einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik dar. Es wird deutlich gemacht: Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, wir wollen aber keine Parallelgesellschaften, sondern fordern von Zuwanderern Eigenanstrengungen zur Integration in die deutsche Gesellschaft.
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