CSU-Landesgruppe
Kalb: Statt Richterschelte endlich umfassende Steuerreform angehen
Berlin (ots)
Zur harschen Kritik von SPD-Fraktionsvize Poß am Bundesfinanzhof erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Poß gegenüber dem höchsten deutschen Steuergericht sind mehr als unangebracht. Statt Richterschelte zu üben, sollte die rot-grüne Regierungskoalition endlich eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen und die Missstände im deutschen Steuerrecht beseitigen. Doch davon will die Koalition nichts wissen. Erst gestern haben zahlreiche Sachverständige im Rahmen einer Anhörung des Bundestag- Finanzausschusses auf die Dringlichkeit einer umfassenden Steuerreform hingewiesen.
Eine Reform, die zu einer echten Vereinfachung unseres komplizierten deutschen Steuerrechts führt, wird auch zu einer geringen Streitanfälligkeit führen. Während Rot-Grün nur steuerpolitische Flickschusterei betreibt, hat die Union bereits seit längerem ein umfassendes steuerpolitisches Konzept erarbeitet, das auch kurzfristig umgesetzt werden könnte.
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