CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder will Abschied von der
Stabilitätsphilosophie
Berlin (ots)
Zum bekannt gewordenen Positionspapier von Kanzleramt und BMF zur Aufweichung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Gescheitert ist nicht die Philosophie des Pakts, gescheitert ist vielmehr die Haushaltspolitik von Rot-Grün. Die großspurigen haushaltspolitischen Verkündungen im Wahlkampf haben sich allesamt als Täuschung erwiesen. Versprochen wurden ein ausgeglichener Gesamthaushalt für 2004 und ein ausgeglichener Bundeshaushalt für 2006. Tatsächlich sind alle öffentlichen Haushalte aus dem Ruder gelaufen. In Sonntagsreden wird das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik beschworen, tatsächlich orientiert sich die konkrete Haushaltspolitik an der Devise nach uns die Sintflut.
Die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Qualität des Budgets ist Augenwischerei. Unter Rot-Grün hat die Investitionsquote im Bundeshaushalt ein historisches Rekordtief erreicht. Von der exorbitant hohen Neuverschuldung gehen keinerlei Wachstumseffekte aus. Die zusätzlichen Schulden reichen nicht einmal aus, um die fälligen Zinsen zu finanzieren.
Die Forderung, ein Defizitverfahren künftig nur noch bei offenkundig schwerwiegenden Fehlern des betroffenen Mitgliedstaats zu eröffnen, trifft auf Deutschland voll und ganz zu. Strukturreformen der Regierung Kohl wurden zurückgenommen. In der Gesundheitsversorgung herrschte über vier Jahre Stillstand. Riesters Rentenreform erwies sich als Flop. Die große Steuerreform war in wichtigen Teilen verkorkst. Und in den Phasen guter Konjunktur wurde es versäumt, das Defizit spürbar zurückzufahren. Die dreijährige Stagnation kam nicht von ungefähr.
Die Glaubwürdigkeitsprobleme liegen nicht in einer mechanistischen Auslegung des Pakts, sondern im mangelnden Willen zur konsequenten Umsetzung des ökonomisch gut begründeten und für alle Mitglieder geltenden Regelwerks.
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