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18.01.2005 – 12:54

CSU-Landesgruppe

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Kalb: Stabilitätspakt nicht zu Grabe tragen!

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel über eine Aufweichung des Stabilitätspaktes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

    Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht zu Grabe getragen werden. Für das Vertrauen der Menschen in die Stabilität des Euro ist ein Festhalten an dem bisherigen Pakt unverzichtbar. Heute legt aber Finanzminister Eichel mit Rückendeckung von Kanzler Schröder in Brüssel Hand an, um den Pakt seiner Wirksamkeit zu berauben. Er sucht Verbündete, die ihn bei seinem Täuschungsmanöver unterstützen. Nach seinen dubiosen Rechenmanövern beim Bundeshaushalt will Eichel jetzt auf europäischer Ebene die Zahlen schönen. Ganz nach dem Motto, wenn die Anforderungen nur niedrig genug sind, kann sie jeder einhalten. Soweit darf es nicht kommen!

    Der Pakt in seiner bisherigen Ausgestaltung ist notwendig, um den einzelnen Staaten klare, leicht nachvollziehbare und für alle gleiche Grenzen vorzugeben – auch um die jeweiligen nationalen finanzpolitischen Bestrebungen nicht ausufern zu lassen. Wenn jetzt mehrere EU-Staaten diese Vorgaben verletzen, kann nicht die Auf- weichung des Paktes und seiner Kriterien die Folge sein. Es muss vielmehr intensiv daran gearbeitet werden, das bestehende Regelwerk einzuhalten.

    Sachverständige haben der rot-grünen Regierungskoalition bereits vorgerechnet, dass eine der Ursachen für die deutsche Verletzung des Paktes die unzureichende Vorsorge von Rot-Grün zu Beginn ihrer Regierungszeit war. Statt endlich beim Bund die Ausgaben unter Kontrolle zu kriegen, zielen Eichels Bestrebungen darauf ab, mehr Spielraum für neue deutsche Schulden zu erhalten. Eine solche Politik ist nicht mit uns zu machen!

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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