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18.01.2005 – 14:23

CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: 1,7 Mrd. Euro! Jetzt muss der BND- Umzug endgültig gestoppt werden

    Berlin (ots)

Zu den Meldungen, wonach der Bundesrechnungshof die Kosten des BND- Umzugs auf 1,7 Mrd. Euro schätzt, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:

    Jetzt ist bewiesen, was die Bundesregierung immer geleugnet hat: Der Umzug des BND kostet 1,7 Mrd. Euro. Damit werden die Schätzungen des Personalrates des BND bestätigt. Es handelt sich um reine Geldverschwendung durch die rot-grüne Bundesregierung. Dies ergibt sich aus folgenden Argumenten:

-Der Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin ist fachlich nicht erforderlich. Der BND war noch nie in der Nähe des Regierungssitzes untergebracht. -Aufgrund der Sicherheitslage ist die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden extrem wichtig. Es ist verantwortungslos, die Mitarbeiter des BND gerade jetzt mit Umzugsplänen zu beschäftigen. -Die Entscheidung der Bundesregierung wurde getroffen, ohne dass Unterlagen zu den voraussichtlichen Kosten oder eine Kosten-Nutzen- Analyse gemacht wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion, BT-Drs. 15/2801).

    Mitglieder der Grünen haben bereits signalisiert, dass sie die Entscheidung der Bundesregierung für fraglich halten. Bei einer so eindeutigen Sachlage muss jetzt endlich auch die SPD aufwachen und mithelfen, um diese aberwitzige Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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