CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder darf den Menschen nicht Sand in die
Augen streuen
Berlin (ots)
Zu den Finanzhilfen der EU für deutsche Hochwassergebiete erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von der EU versprochenen Finanzhilfen entpuppen sich für die vom Hochwasser betroffenen Menschen als Blendwerk. Vollmundig war die Rede davon, dass ca. 5 Mrd. EURO nach Deutschland fließen würden. Bundeskanzler Schröder hat damit leider unbegründete Hoffnungen geweckt und den Menschen in den betroffenen Gebieten Sand in die Augen gestreut. Privatpersonen haben nämlich keinen Anspruch auf die EU-Gelder - sondern nur Gebietskörperschaften. Fakt ist auch, dass kein neues zusätzliches Geld aus Brüssel zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr können nur bereits für Deutschland ohnehin vorgesehene Finanzmittel umgewidmet werden. Zudem kann von einem Flut-Finanzierungsbetrag von 5 Mrd. EURO leider keine Rede sein. Nur ein Teil steht zur Verfügung, da die anderen Mittel bereits verplant sind. Unter dem Strich bedeutet dies, dass der Einsatz der EU-Gelder zur Beseitigung der Flutschäden für andere strukturpolitische Maßnahmen in den neuen Ländern nicht mehr zur Verfügung steht.
Ein Schuss in den Ofen ist die Forderung von Bundesinnenminister Schily nach einem europäischen Katastrophen-Fonds. Nicht nur müsste Deutschland als größter Nettozahler mehr in den Fonds einzahlen, als es je wieder herausbekäme. Die EU-Kommission würde sich nämlich auch schleichend Kompetenzen anmaßen, die ihr nicht zustehen. Das Prinzip der Subsidiarität würde dadurch konterkariert. Eine solche Politik ist nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler.
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