CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Vor den Wahlen gibt sich Rot-Grün
großzügig
Berlin (ots)
Zum Einschwenken von Rot-Grün auf Unionslinie, Trinkgelder zukünftig von der Steuer zu befreien, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Wahlkampf scheint ein guter Nährboden für tiefere Einsichten bei Rot-Grün zu sein: Fast vier Jahre lang hat die Koalition ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Gehversuche auf den Rücken der Bevölkerung gemacht. Jetzt fürchtet sie die Abstrafung durch den Wähler und übernimmt endlich den Vorschlag der Union, Trinkgelder von der Steuer zu befreien. Es war ohnehin finanzpolitisch lächerlich, mit dem Trinkgeld kleiner Leute, Finanzlöcher stopfen zu wollen, um verfehlte Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Von der sozialen Gerechtigkeit hat sich Rot-Grün ohnehin längst verabschiedet. Die Verlogenheit der rot-grünen Politik wird aber jetzt auch in diesem Bereich offensichtlich: Der Sommer naht und mit ihm die Hochsaison in der Gastronomie. Da will sich die Regierung mit der Branche nicht anlegen und nimmt die rot-grüne Forderung, den Freibetrag für Trinkgelder zu streichen, zurück. Der Gipfel der Doppelbödigkeit: Rot-Grün stellt sich jetzt als Förderer der Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor hin!
Hauptsache ist aber: Gastwirte und Beschäftigte in der Gastronomie müssen nicht mehr um das kleine Nebeneinkommen bangen. Denn die Union hat sich durchgesetzt.
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