CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Das Volk lässt sich nicht für dumm
verkaufen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Müller, Finanzminister Eichel und Generalsekretär der SPD Münterfering erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Münteferings Nerven liegen blank: Zur Verteidigung des eigenen Wahlprogramms müssen jetzt die Fachminister in der Kampa zum Appell antreten. Die wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz der Herren Müller und Eichel fällt aber vernichtend aus und ist keine Empfehlung an den Wähler.
Das Großkapital von der Steuer zu befreien, gleichzeitig den Mittelstand steuerpolitisch zu schröpfen und den kleinen Leuten das Geld durch Öko-, Tabak-, Versicherungsteuer aus der Tasche zu ziehen und dies als Steuerentlastung und soziale Gerechtigkeit verkaufen zu wollen, ist die größte "Volksverdummung" - um im Duktus der Kampa zu bleiben.
Deutschland ist durch Rot-Grün zum wirtschaftspolitischen Schlusslicht degradiert worden, die Finanzen der Gemeinden und Kommunen stehen dank der Steuerreform kurz vor einem finanziellen Zusammenbruch und an der Regierungsbank herrscht Stillstand. Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen und werden diese verlogene Politik am 22. September entsprechend quittieren.
Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell