CSU-Landesgruppe
Glos: Noch ist Zeit!
Berlin (ots)
Anlässlich des morgigen Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin und den angekündigten anti-amerikanischen Demonstrationen erklärt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos:
Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Schröder muss dringend den politischen Kurs klarstellen.
Angesichts aus der Chaotenszene befürchteter Gewalttaten anlässlich des Bush-Besuches muss sich die SPD gerade in der Stadt von Willy Brandt und Ernst Reuter klar und unzweifelhaft von Gewalt und Anti-Amerikanismus distanzieren.
Noch ist Zeit. Schröder muss dafür sorgen, dass alle Abgeordneten und Mandatsträger der SPD ihre Unterschriften unter Aufrufen zu Demonstrationen gegen Amerika und seinen Präsidenten zurückziehen.
Das gilt auch für seinen grünen Koalitionspartner und dessen Spitzenkandidaten Außenminister Fischer, der noch heute morgen im Deutschlandfunk "sehr hässliche anti-amerikanische Bilder" befürchtete, aber seine Parteifreunde munter weiter demonstrieren lässt. Das passt nicht zusammen! Für die Glaubwürdigkeit unseres Landes als verlässlicher Partner der USA wäre es besser, Fischer würde sein Ministeramt niederlegen oder seine Spitzenkandidatur aufgeben.
Vertreter deutscher Regierungsparteien dürfen - unter welchem rhetorischen Vorwand auch immer - Krawalltouristen und linken Chaoten keinen Anlass für deren schändliches Tun bieten. Aber offensichtlich fehlt Schröder und Fischer, einst ebenfalls vom Anti-Amerikanismus beseelt, die politische Kraft und Glaubwürdigkeit dazu.
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