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Schmidt: Was hat Joschka Fischer erreicht? NICHTS!

Berlin (ots)

Zur Kritik von Bundesaußenminister Fischer an die
Aufforderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an die
tschechische Regierung und das tschechische Parlament, die
Benes-Dekrete aufzuheben, erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag Christian Schmidt:
Verkehrte Welt! Aus reinem Wahlkampfkalkül lässt auch Joschka
Fischer seinen Kopf einnebeln. Ein eigenartiger deutscher
Außenminister, der nicht ein Wort dazu findet, wenn ein in seinem
Zynismus und Populismus unerträglich gewordener tschechischer
Ministerpräsident die vertriebenen Deutschen verhöhnt, sie hätten
doch sowieso "heim ins Reich" gewollt und nicht einmal versucht,
diesem Wiedergänger der vierziger Jahre die Augen für die
europäischen Friedens- und Aussöhnungserfolge der letzten 50 Jahre zu
öffnen und stattdessen als grüner Wahlkämpfer den Bayerischen
Ministerpräsidenten angreift. Der Bundesaußenminister verletzt seine
Pflichten.
Ministerpräsident Stoiber hat - übrigens in diplomatisch absolut
korrekter Weise - auf ein Problem hingewiesen, das auch Rot-Grün
nicht verschweigen kann.
Die Tschechische Republik hat mit ihrer Rechtsordnung ein Problem,
das den europäischen Grundkonsens berührt. Dieses Problem muss
gemeinschaftlich gelöst und kann nicht stillschweigend übergangen
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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