CSU-Landesgruppe
Glos: antiamerikanische Proteste sind eine Schande
für Deutschland
Berlin (ots)
Zu den geplanten Protesten und befürchteten Krawallen anlässlich des 1. Berlin-Besuchs von US-Präsident Georg W. Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das alte grüne Spiel, Regierung und Opposition in einem vorzugaukeln, treibt im Vorfeld des wichtigen Bush-Besuchs in Berlin wieder seltsame Blüten: Während sich der grüne Außenminister Fischer schon wohlfeile Worte für den freundlichen Empfang des amerikanischen Präsidenten zurecht legt und den Staatsmann spielt, organisieren die Berliner Parteifreunde des grünen Spitzenkandidaten in trauter Verbundenheit mit der PDS und mit ihnen gewaltbereite Krawallmacher Proteste gegen den US-Präsidenten. Und dies in der deutschen Hauptstadt, die den Amerikanern im Wesentlichen seine Freiheit verdankt. Fischers mahnende Worte an seine Parteifreunde oder auch die Warnung des Grünen-Geschäftsführers Bütikofer, nicht die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA zu gefährden, sind an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Es sind doch Grüne, die neben der PDS und anderen linksextremistischen Kräften zu Demonstrationen und Anfeindungen gegen Bush in Berlin aufgerufen haben und die Proteste organisieren. Diese "Arbeitsteilung" in macht- und ideologiebedienende Flügel ist ein doppelbödiges und verantwortungsloses Spiel, das zudem demokratisch fragwürdig ist.
Dass die PDS den amerikanischen Präsidenten als den alten ideologischen Feind entdeckt, war nicht anders zu erwarten. Umso größer das Versagen Schröders, dass er mit dieser Partei aus politischem Kalkül gemeinsame Sache macht. Er duldet dieses jämmerliche Spiel und ist nicht bereit, den schändlichen Vorgängen in Berlin ein Ende zu setzen. Es ist aber seine Aufgabe und die seines Außenministers, das Verhältnis zu unserem wichtigsten und treuesten Bündnispartner USA vor Beschädigung zu schützen. Schröder ist aufgefordert, seinen Pflichten als Bundeskanzler nachzukommen und seine Parteifreunde und Koalitionspartner zur Ordnung zu rufen, um so außenpolitischen Schaden von Deutschland zu wenden.
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