CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schlusslichtposition Deutschlands beim
Wirtschaftswachstum ist jetzt amtlich
Berlin (ots)
Zur heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2001 nur um 0,6% gewachsen ist, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Schlusslichtposition Deutschlands beim Wirtschaftswachstum in Europa ist jetzt amtlich. Mit 0,6% Wachstum im Jahr 2001 ist Deutschland am Ende der Tabelle angekommen. Kanzler Schröder kann den Deutschen nicht länger weismachen, dass die stagnierende Wirtschaft allein das Ergebnis außenwirtschaftlicher Einflüsse sei. Es ist die verfehlte Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Schröder-Regierung, die die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte lähmt.
Die Behauptung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die "Sonderabschreibungen Ost" seien die Ursache der deutschen Schlusslichtposition, ist hanebüchen und lässt sich durch nichts belegen. Im übrigen gäbe es für die notleidende ostdeutsche Bauwirtschaft insbesondere bei der kommunalen Infrastruktur genug zu tun, wenn Eichel die deutschen Kommunen nicht mit seinen Versuchen, den Bundeshaushalt auf Kosten der Länder und Gemeinden zu sanieren, finanziell an den Krückstock gebracht hätte.
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