BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Oetker: Keine Verunsicherung des Mittelstandes durch immer neue Erbschaftsteuerpläne

    Berlin (ots) - "Die Verunsicherung mittelständischer Unternehmen
durch immer neue Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer muss ein Ende
haben", forderte Arend Oetker, Vorsitzender des
Mittelstandsauschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), anlässlich der Auftaktaktveranstaltung zur BMWi-Imagekampagne
"nexxt - Initiative Unternehmensnachfolge" am Montag in Berlin.
    
    Der BDI begrüßte, dass die Bundesregierung mit der
Mobilisierungskampagne das Thema Unternehmensnachfolge zur
"Chefsache" erklärt habe. Angesichts von rund 380.000 Unternehmen,
bei denen der Wechsel bis zum Jahr 2004 relevant wird, sei dies auch
volkswirtschaftlich von großer Bedeutung und dringend geboten. Hier
dürfe kein Zweifel an dem ernsthaften Willen Kanzler Schröders und
der Länder entstehen, die betroffenen Betriebe in der schwierigen
Phase des Übergangs positiv zu begleiten. Glaubwürdigkeit erfordere
in diesem Fall ein klares Bekenntnis zu verlässlichen
Rahmenbedingungen - auch und insbesondere in der zentralen Frage der
Erbschaftsteuer. Es ginge nicht an, dass jetzt nur aus wahltaktischen
Überlegungen die Pläne zur Erhöhung der Bewertungsansätze im
Erbschaftsteuerrecht für zwei Jahre zurückgestellt würden. Der
industrielle Mittestand erwarte eine klare Entfristung der
Bewertungsregeln für Grundbesitz, so Oetker.
    
    Die Vorbereitung eines Betriebsüberganges auf die nächste
Generation erfordere langfristige Planungssicherheit. Dies gelte in
besonderem Maße auch für die Grundstücksbewertung. Denn Grundstücke
seien im Vergleich zu anderen Vermögensformen nicht im Handumdrehen
zu kapitalisieren. Eine kurzfristige Erhöhung der Erbschaftsteuer
durch die Neubewertung des Grundbesitzes sei eine weitere Hürde für
die ohnehin problembeladene Unternehmensnachfolge. "Da wundert es
nicht, wenn viele Unternehmen die Pforten schließen, weil der
Generationenwechsel nicht geglückt ist", erklärte Oetker:
    
    Der Bundeswirtschaftsminister, so Oetker, verdiene alle
Unterstützung bei seinem Bemühen um das Thema Unternehmensnachfolge;
er müsse diese Unterstützung aber auch bei seinen Ministerkollegen in
Berlin und der EU-Kommission in Brüssel einfordern. Das Eintreten für
einen wirtschaftlich robusten, international wettbewerbsfähigen
Mittelstand in Deutschland sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe
höchster Priorität, auf die alle verpflichtet werden müssten.
  
        
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