CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung will mehr Zuwanderung
Berlin (ots)
Zur Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz und zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Wird der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich Gesetz, führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland. Offensichtlich will die Bundesregierung das auch.
Entgegen seinem Titel zielt der Entwurf des Gesetzes nicht auf eine Begrenzung, sondern auf eine massive Erweiterung der Zuwanderung. Insbesondere mit den Vorschriften über die Arbeitsmigration ist eine Ausweitung der Zuwanderung vorprogrammiert. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer wird generell erleichtert, weil der Anwerbestopp aufgegeben und eine arbeitsmarktunabhängige Zuwanderung aus demografischen Gründen vorgesehen ist. Die im Gesetzentwurf zahlreich enthaltenen Generalklauseln sind zusätzliche Einfallstore für eine höhere ungesteuerte Zuwanderung.
Hinzu kommen weitere Zuwanderungsanreize durch Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten für Personen, die unter humanitären Gesichtspunkten nach Deutschland gekommen sind und kommen. Sie werden sich in großer Zahl nach Deutschland aufmachen. Im letzten Jahr sind die Asylbewerberzahlen bereits wieder gestiegen.
Außerdem plant die Bundesregierung eine Erhöhung des Nachzugsalters auf 18 Jahre. Nur wenn die vielen im Entwurf vorgesehenen Nachzugsgründe bis 18 Jahre nicht greifen, soll das Nachzugsalter allgemein bei 14 Jahren liegen. Unter Integrationsgesichtspunkten ist es aber notwendig, das Nachzugsalter generell auf 10 Jahre zu senken. Je jünger die Kinder sind, um so leichter fällt es ihnen, sich in Deutschland zurecht zu finden.
Ohnehin trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Integrationsgedanken zu wenig Rechnung. Schon die Frage der Integration und vor allem der Kosten der Integration der bereits hier lebenden Ausländer beantwortet die Regierung nicht. Gleichzeitig will sie aber noch mehr Ausländer nach Deutschland holen, ohne Zahlen oder Kosten zu benennen.
Damit überfordert die Regierung Schröder die Integrationskraft und die Integrationsfähigkeit und gefährdet die Identität Deutschlands.
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