CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Grüne tun so, als seien sie nicht an
der Regierung
Berlin (ots)
Zur von der Grünen-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz beschlossenen "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die wohlklingende "Offensive gegen die Arbeitslosigkeit" der Grünen hat einen entscheidenden Haken: Autor ist eine Bundestagsfraktion, die seit über drei Jahren die Bundesregierung stellt. In Wörlitz tun die Grünen so, als hätten sie mit der Politik der amtierenden Bundesregierung überhaupt nichts zu tun.
So fordern die Grünen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu entbürokratisieren, obwohl sie 1999 die extrem bürokratische Neuregelung der 630-DM-Jobs im Parlament mitbeschlossen haben. Sie rufen nach einer Gesundheitsreform und scheinen dabei zu vergessen, dass das Gesundheitsressort mehr als zwei Jahre von einer grünen Ministerin geleitet wurde.
Wer die Beschlüsse der Grünen von Wörlitz liest, kommt unweigerlich zu dem Schluss: Auch nach Ansicht der Grünen hat die rot-grüne Bundesregierung bisher eine grottenschlechte Politik gemacht.
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