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15.01.2002 – 12:45

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: Explosion der Arbeitslosenzahlen - Rot-Grün reagiert mit Tropfen auf den heissen Stein

    Berlin (ots)

Zu den angekündigten 4,3 Millionen Arbeitslosen im
Januar erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
    
    Die Politik der ruhigen Hand hat sich als Irrweg erwiesen.
Rot-Grün hat drei lange Jahre durch den Aufbau neuer
Einstellungshürden und durch Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik
"geglänzt".
    
    Als Ergebnis hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres MdB, den Anstieg der
Arbeitslosenzahlen auf 4,3 Millionen angekündigt. Dies ist Beleg für
das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.
    
    Die Union hat Konzepte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und
für Wege aus der Arbeitslosigkeit vorgelegt und bei der
Bundesregierung angemahnt. Rot-Grün hat sie aber in den Wind
geschlagen. Jetzt greift Rot-Grün auf die Kombilohnmodelle der
CDU/CSU zurück. Aber als Einzelmaßnahme sind sie nur der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein. Nach hundert Rückwärtsschritten hilft
ein Schritt in die richtige Richtung wenig. Darüber hinaus ist als
Minimallösung eine Revision der Arbeitsmarktordnung notwendig:
    
    - Weg mit dem von Rot-Grün geschaffenen 630,-
        DM-Bürokratiemonster,
    - Neuregelung der sogenannten Scheinselbstständigkeit,
    - sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
        Arbeitsverhältnissen,
    - Änderung des Teilzeitanspruchs,
    - Optionen im Arbeitsrecht, wie z. B. Abfindungsanspruch oder
        Kündigungsschutzprozess und
    - Umbau von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als verbesserter Weg in
        den ersten Arbeitsmarkt.

    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030/227-56023

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