CSU-Landesgruppe
Singhammer: Explosion der Arbeitslosenzahlen -
Rot-Grün reagiert mit Tropfen auf den heissen Stein
Berlin (ots)
Zu den angekündigten 4,3 Millionen Arbeitslosen im Januar erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Politik der ruhigen Hand hat sich als Irrweg erwiesen. Rot-Grün hat drei lange Jahre durch den Aufbau neuer Einstellungshürden und durch Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik "geglänzt".
Als Ergebnis hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres MdB, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 4,3 Millionen angekündigt. Dies ist Beleg für das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.
Die Union hat Konzepte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und für Wege aus der Arbeitslosigkeit vorgelegt und bei der Bundesregierung angemahnt. Rot-Grün hat sie aber in den Wind geschlagen. Jetzt greift Rot-Grün auf die Kombilohnmodelle der CDU/CSU zurück. Aber als Einzelmaßnahme sind sie nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nach hundert Rückwärtsschritten hilft ein Schritt in die richtige Richtung wenig. Darüber hinaus ist als Minimallösung eine Revision der Arbeitsmarktordnung notwendig:
- Weg mit dem von Rot-Grün geschaffenen 630,-
DM-Bürokratiemonster,
- Neuregelung der sogenannten Scheinselbstständigkeit,
- sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
Arbeitsverhältnissen,
- Änderung des Teilzeitanspruchs,
- Optionen im Arbeitsrecht, wie z. B. Abfindungsanspruch oder
Kündigungsschutzprozess und
- Umbau von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als verbesserter Weg in
den ersten Arbeitsmarkt.Rückfragen bitte an:
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