Nüßlein: Haushalt 2013 stärkt Vertrauen der Wirtschaft
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Deutschland ist nach wie vor die Wachstumslokomotive in Europa. Unsere Wirtschaft konnte dem Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten, dieser wird allerdings rauer. Auch die Abwärtsrisiken für unsere Konjunktur nehmen zu. Umso wichtiger ist es, die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft und das Vertrauen ihrer Akteure zu stärken. Der Haushaltsansatz des Bundeswirtschaftsministeriums für 2013 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir fördern verstärkt Innovationen und damit eines der Lebenselixiere unserer Wirtschaft. Zudem wird ein neuer Investitionszuschuss für Wagniskapital eingeführt, der die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen verbessert. Des Weiteren verfolgen wir mit dem Haushalt des BMWi einen konsequenten Konsolidierungskurs. Denn nur wenn wir selbst einen Kurs der Stabilität vorleben, können wir diesen in Europa glaubwürdig empfehlen. Wenn die betroffenen Länder die Ursachen der Krise durch eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen und die notwendigen Strukturreformen entschlossen angehen, kann das einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich zu überwinden. Davon werden positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Europa ausgehen. Um das Vertrauen unserer Wirtschaft zu stärken, braucht es auch verlässliche Rahmenbedingungen im Energiebereich. Energie muss auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleiben. Das ist nur mit einem neuen Strommarktdesign erreichbar. Widersprüchlichkeiten bei der Strompreisbildung im Zusammenhang mit der Einspeisung von Erneuerbaren Energien müssen behoben werden. Als einen Ansatzpunkt sehe ich den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Da müssen wir ran. Zudem braucht es Anreize für den Bau und Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken, um mittel- und langfristig die schwankende Erzeugung aus den Erneuerbaren und die fehlenden Kapazitäten aus Kernkraft auszugleichen. Denkbar wäre hier ein Markt für elektrische Leistung."
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