Mayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden
Berlin (ots)
Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter für den Fall eines richterlichen Beschlusses sechs Monate gespeichert werden, bietet in vielen Fällen zentrale Ermittlungsansätze. Es ist verantwortungslos, wenn das Bundesjustizministerium den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dieses wichtige Instrument vorenthält - trotz eindeutiger Vorgaben der Europäischen Union. Das so genannte Einfrieren von Daten im Verdachtsfall kann keinen Ersatz darstellen. Dies ist vielfach belegt und gerade bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eindrucksvoll vor Augen geführt worden.
Das Schreckgespenst des Überwachungsstaates an die Wand zu malen, ist geradezu absurd. Denn die Daten sollen nur auf richterlichen Beschluss zugänglich sein. Zudem sollen ausschließlich Verbindungsdaten, nicht Inhalte, gespeichert werden. Das Bundesjustizministerium muss seine Blockadehaltung endlich aufgegeben. Es ist unerträglich, wenn vorgeschobene Argumente die Ermittlungsbehörden schwächen und zusätzlich erhebliche Strafzahlungen einfach in Kauf genommen werden. Denn bei einer Verurteilung droht Deutschland für die Nichtumsetzung der Richtlinie eine Strafe von 32,5 Millionen Euro, die sich mit jedem weiteren Tag um 80.000 Euro erhöhen würde. Es ist an der Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den praktischen Notwendigkeiten sowie den rechtlichen Vorgaben ausgewogen Rechnung trägt."
Hintergrund:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu Zwecken der Strafverfolgung Verbindungsdaten mindestens sechs Monate speichern zu lassen.
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