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13.04.2012 – 15:28

CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Vertrauensvollen Austausch mit Ungarn pflegen

Berlin (ots)

Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch. Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen Integration geführt werden. Parteipolitisch motivierte Polemik und Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger sind zwischen EU-Partnern fehl am Platz. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat seit ihrem Amtsantritt einen überfälligen Kurswechsel eingeleitet. Durch strukturelle Reformen in der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik soll Ungarn zum wettbewerbsfähigsten Land der Region werden. Dies verdient Anerkennung und besondere Beachtung, denn Ungarn hat damit - anders als manche Mitgliedstaaten der Eurozone - auf eigene Initiative und ohne finanzielle Unterstützung von außen einen Weg der Konsolidierung eingeschlagen. Die Regierung Orban hat ein hohes Reformtempo vorgelegt: In 18 Monaten wurden über 360 Gesetze und eine neue Verfassung verabschiedet. In den drei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Ungarn angestrengt hat, sind wir in unseren Gesprächen durchgängig auf Aufgeschlossenheit gestoßen, sachlich begründeter Kritik zu begegnen. Wir sind zuversichtlich, dass sich die offenen Fragen noch in den Vorverfahren mit der EU-Kommission klären lassen. Was das seit 2004 anhängige Defizitverfahren anbetrifft, fordert die ungarische Regierung zu Recht ein, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten nach objektiven und einheitlichen Maßstäben bewertet. Deutschland ist Ungarns wichtigster Handelspartner. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn weit mehr als in Russland, Japan oder Indien. Die Hälfte aller Direktinvestitionen kommt aus Bayern. Bei manchen deutschen Investoren haben die in großer Zahl und mit hoher Geschwindigkeit verabschiedeten neuen Gesetze Fragen nach Rechtssicherheit und Berechenbarkeit aufgeworfen. Die ungarische Regierung hat uns Dialogbereitschaft signalisiert, um entstandene Verunsicherungen über die Rahmenbedingungen für Investitionen auszuräumen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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