Silberhorn: Finanztransaktionssteuer - Eurozone sollte ersten Schritt machen
Berlin (ots)
Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt dazu machen.
Die Euro-Staaten haben ein besonderes Interesse daran, die Akteure auf den Finanzmärkten, denen die Finanzhilfen aus Steuermitteln in erster Linie zu Gute kommen, an den Kosten der Staatsschuldenkrise zu beteiligen. Die Euro-Staaten dürfen außerdem nichts unversucht lassen, um spekulativen Attacken auf ganze Volkswirtschaften und Staaten den Boden zu entziehen.
Bevor eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone eingeführt wird, ist allerdings eine eingehende Folgenabschätzung durchzuführen. Die private Altersvorsorge und die Finanzierung des Mittelstands sollen dadurch nicht erschwert werden. Auch müssen die Finanzmarktakteure die Finanztransaktionssteuer letztlich mittragen können, denn wenn sie auf andere Finanzplätze ausweichen, würde die Steuerungswirkung verpuffen. Die Finanztransaktionssteuer muss daher möglichst wettbewerbsneutral und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden."
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