Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere 1,1 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro ab. Das sind nicht nur 22,3 Milliarden Euro weniger als für 2011 geplant waren, sondern damit unterschreiten wir auch die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Ob wir im kommenden Jahr den Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Milliarden Euro ausschöpfen werden, wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab, dass wir den geplanten Wert von 48,4 Milliarden Euro an Neuverschuldung deutlich unterschreiten. Dies ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.
Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte unserer europäischen Verantwortung. Wir können bereits in diesem Jahr die 3 Prozent-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder einhalten und werden sie auch 2012 deutlich unterschreiten. Überdies steuern wir - über die mittelfristige Finanzplanung - darauf hin, entsprechend dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt die 60 Prozent-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten.
Unser Konsolidierungskurs schließt die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte ein. Wir halten die Ausgaben stabil und setzen Akzente in Zukunftsbereichen. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen wir deshalb die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um eine Milliarde Euro. Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.
Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr."
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