Hasselfeldt: Ermittler müssen lückenlos aufklären
Berlin (ots)
Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Taten der Zwickauer Zelle haben in Deutschland und bei unseren europäischen Nachbarn eine spürbare Verunsicherung in der Bevölkerung verursacht. Auch ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder möglich ist, schwerste Straftaten in Deutschland zu begehen, ohne für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist daher an den zuständigen Ermittlern, die Umstände des vergangenen Jahrzehnts lückenlos aufzuklären und die weiteren Zusammenhänge des Wirkens der Zwickauer Zelle und ihrer Unterstützer herauszuarbeiten.
Die bisherigen Ermittlungen haben bereits deutliche Defizite bei einer Mehrzahl von zuständigen Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Klar ist, dass zukünftig eine deutlich bessere Kooperation sowohl zwischen den Ländern untereinander als auch mit dem Bund zu erfolgen hat. Mögliche Rivalitäten müssen hinter der Sicherheit und dem Wohl unseres Landes zurücktreten.
Daneben können auch kurzfristige Maßnahmen zu einer Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung führen. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, eine Verbunddatei für rechtsextremistische Terroristen und Gewalttäter aufzubauen, ist eine sinnvolle Option. Es ist sicherlich hilfreich, wenn das Bundesjustizministerium zusammen mit dem Bundesinnenministerium in dieser Sache an einem Strang zieht."
Hintergrund:
Die heutige Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder und des Bundes zusammen mit Kriminalexperten soll die ersten Ergebnisse aus den Untersuchungen zur Zwickauer Zelle analysieren.
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