Straubinger: Für Mindesteinkommen, aber gegen Mindestlohn
Berlin (ots)
Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst und setzen auf Branchenmindestlöhne. Wenn das von der Bundesregierung eingeholte Gutachten zu den Wirkungen der Branchenmindestlöhne auf die Beschäftigung vorliegt, wird möglicherweise deutlich, dass die Auswirkungen nicht feststellbar sind. Das ist deshalb so, weil wir die Einführung des Mindestlohnes auf einige Branchen beschränkt haben.
Keiner kann an den guten Arbeitsmarktzahlen vorbei. Unter Rot-Grün sind von 1998 bis 2005 mind. eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Seit die Union wieder regiert, gab es einen gewaltigen Beschäftigungszuwachs. Im August 2011 hatten wir mind. 2,4 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 2005. Das ist auf eine fundierte Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die den Menschen gute Einkommen sichert.
Mindestlohnbefürwortern gilt Frankreich oft als Vorzeigeland. Dort beträgt der gesetzliche Mindestlohn neun Euro. In Frankreich werden die Unternehmen, die den Mindestlohn zu bezahlen haben, von der französischen Regierung tatkräftig unterstützt, indem sie Sozialversicherungsbeiträge, die eigentlich die Unternehmen zu tragen haben, subventioniert. Diese Subvention betrug im Jahr 2002 noch 19,2 Milliarden Euro; im Jahr 2010 schon 30 Milliarden Euro. Ich bin überzeugt, dass es zu erheblichen Mitnahmeeffekten der Betriebe kommt. Deshalb ist die Gestaltung unserer Sozialpolitik besser: Derjenige, der von seinem erwirtschafteten Lohn nicht leben kann, kann aufstocken und ein menschenwürdiges Leben führen. Um es klar zu sagen: Ich bin für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen! Aber ich bin gegen den gesetzlich fixierten Mindestlohn."
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