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11.11.2011 – 13:35

CSU-Landesgruppe

Lehmer: Plus für Verkehrsinfrastruktur und Städtebau

Berlin (ots)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Städtebauförderung noch einmal deutlich aufzustocken, setzt der Deutsche Bundestag ein klares Signal für eine entschlossene und verantwortungsbewusste Investitionspolitik in unserem Land. Die christlich-liberale Koalition sorgt trotz massiver Sparanstrengungen zur Erreichung der Schuldenbremse dafür, dass die Bürger eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur und ein lebenswertes Umfeld in ihren Städten und Gemeinden vorfinden. Wichtig ist nun, diese Mittel in den nächsten Jahren zu verstetigen, da der weitere Bedarf in beiden Bereichen in Zukunft nicht geringer, sondern eher größer werden wird."

Hintergrund:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seiner abschließenden Bereinigungssitzung beschlossen, den ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für das Jahr 2012 um eine Milliarde Euro und die Mittel für die Städtebauförderung um 45 Millionen Euro und damit auf den Stand dieses Jahres anzuheben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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