Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik
Berlin (ots)
Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Der Haushaltsentwurf bringt unser Ziel zum Ausdruck, eine wettbewerbsfähige, unternehmerisch und mittelständisch ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft weiter auszubauen. Unsere Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, mit ihren hervorragenden Produkten unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland zu sichern, die Exportchancen zu nutzen und sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Die sozialen Ausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro entsprechen 70 Prozent der gesamten Ausgaben des Ressorts und unterstreichen somit die Bedeutung der sozialen Belange in der Landwirtschaftspolitik. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss ihren Beitrag zur Welternährung leisten können. Es ist unbestritten, dass nur eine hoch effiziente und ressourcenschonende Nahrungsmittelerzeugung auf Dauer bestehen kann.
Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 stellt wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Wir fordern den Erhalt der Zweisäulenstruktur und eine angemessene Mittelausstattung, eine starke erste Säule ohne neues Greening, ein Sicherheitsnetz zum Ausgleich des volatilen Marktes sowie eine konsequente Harmonisierung der EU-Vorgaben. Dagegen lehnen wir neue Bürokratie mit weiteren Kosten, neue Kriterien für benachteiligte Gebiete und weitere Flächenstilllegungen strikt ab.
Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte und fördert eine positive Entwicklung im ländlichen Raum. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen zuverlässige Bedingungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Nur so gelingt die Ernährungssicherung sowohl hinsichtlich Menge als auch Qualität. Beiträge zur Energiesicherung gewinnen an Bedeutung und Biomasse dient als zusätzliches Standbein für landwirtschaftliche Betriebe."
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