Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch einige andere Staaten, durch ungebremste konsumtive Ausgaben eine Krise seiner Staatsfinanzen verursacht. Dadurch ist der ganze Euro in Gefahr geraten. Die Menschen haben Angst um ihr Geld und diese Angst nehmen wir ernst. Wir brauchen Stabilität in Deutschland, Stabilität in Europa.
Eurobonds wären das ganze Gegenteil. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre keine Lösung, sondern würde den Euro noch mehr gefährden. Woher nimmt die Opposition die Hoffnung, dass die Sorgenkinder des Euroraums jetzt verantwortungsbewusster mit dem Euro umgehen würden? Wir helfen unseren Europäischen Partnern. Einseitige Solidarität ohne Eigenverantwortung der Schuldenstaaten ist mit uns aber nicht zu machen.
Wenn wir Stabilität einfordern, dann müssen wir das auch vorleben. Mit dem Bundeshaushalt 2012 gehen wir wieder eine gute Etappe in Richtung unseres Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. So ein Ziel ist erreichbar, wie es Bayern und Sachsen zeigen.
Mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für das nächste Jahr leisten wir einen Beitrag zur Konsolidierung unserer Finanzen und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir verfügen über hochqualifizierte Arbeitskräfte, über eine gute Infrastruktur, eine sehr hohe politische und soziale Stabilität sowie eine führende Position in Forschung und Entwicklung. Mit unserer soliden, nachhaltigen Politik stärken wir unseren Mittelstand und unsere leistungsfähige Industrie."
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