Mayer: Sicherheit weiter stärken
Berlin (ots)
Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zur Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahren gibt den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland zielgerichtet entgegen zu treten.
In der Vergangenheit haben mehrere Gutachten belegt, dass die nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus und für den Schutz der Bevölkerung sind. Ich bin froh, dass der heutige Beschluss einen möglichen Wegfall der Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden nach Ablauf dieses Jahres verhindert hat.
Dennoch müssen auch die derzeitigen Befugnisse der Behörden im Kampf gegen den Terrorismus evaluiert und nachjustiert werden. Es ist von zentraler Bedeutung, Überschneidungen in den Befugnissen abzubauen und die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit durch klar geregelte Zuständigkeiten zu stärken. Dazu gehört auch, dass wichtige Ermittlungsinstrumente im Zusammenhang mit gespeicherten Vorratsdaten den Sicherheitsbehörden nicht länger verwehrt bleiben. Die heute eingesetzte Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland ist dafür ein erster Schritt."
Hintergrund:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch, den 17.08.2011, der Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 zugestimmt. Weiterhin wurde beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahre 2001 um weitere vier Jahre zu verlängern.
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