Hasselfeldt: Keine Verharmlosung der SED-Diktatur
Berlin (ots)
Am 13. August 2011 jährt sich der Beginn des Mauerbaus zum 50. Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erinnert sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der 28 Jahre, in denen die Berliner Mauer Familien, Freunde und Nachbarn trennte und gedenkt der vielen Opfer, die das Grenzregime gefordert hat. Wir werden der Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur weiter entschieden entgegenwirken. Die DDR war ein Unrechtsstaat, der den Menschen fundamentale Bürgerrechte versagte.
Die Linke von heute hat sich von der SED von früher nie getrennt, sondern immer nur umbenannt. Wie wenig sie dem selbst erhobenen Anspruch genügt, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, das zeigen die parteiinternen Diskussionen um den Schießbefehl an der Mauer. Klar ist: Menschen sind gestorben - und die SED wusste es und wollte es so.
Wie tief die fehlende Auseinandersetzung mit der Linken auch die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt, zeigt sich in Brandenburg: Für das Bündnis mit der Linken zahlt die SPD den Preis, dass alle Versuche untergraben werden, die Geschichte wahrheitsgemäß aufzuarbeiten.
Ohne das gemeinsame Bemühen um einen wahrhaftigen Umgang mit der Geschichte wird das Zusammenwachsen Deutschlands jedoch erschwert. Der gesellschaftliche Bedarf an Stasi-Überprüfungen ist ungebrochen. Die vorhandenen und rekonstruierbaren Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde ermöglichen uns diese Aufklärungsarbeit. Deshalb muss das Stasi-Unterlagengesetz noch einmal bis 2019 verlängert werden. Die Erfahrungen in Brandenburg zeigen zudem, dass wieder ein größerer Personenkreis in die Stasi-Untersuchungen einbezogen werden muss: Alle wichtigen öffentlichen Amtsträger und Bediensteten sollen auf Stasi-Verstrickungen überprüft werden können.
Wir lassen nicht zu, dass die Verantwortlichkeiten für das SED-Unrechtsregime in Vergessenheit geraten. Das ist unsere Gesellschaft den Opfern von Mauerbau, Stacheldraht und Schießbefehl in der DDR schuldig."
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