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02.03.2011 – 11:44

CSU-Landesgruppe

Nüßlein: Breitband stärkt den ländlichen Raum

Berlin (ots)

Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Tele-kommunikationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragte für IT- und Kommunikations¬politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:

"Das Telekommunikationsgesetz ist von zentraler Bedeutung für den raschen Ausbau leistungsfähiger Netze, den wir für eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet dringend benötigen. Besonders für bisher unterversorgte ländliche Regionen sind Breitbandnetze von großer Bedeutung. Für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind sie ein wichtiger Standortfaktor. Funklösungen sind zwar unersetzlich, können aber wegen ihrer technischen Nachteile gegenüber leitungsgebundenen Anschlüs¬sen nur eine Übergangslösung sein. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf geht für die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung nicht weit genug. Ein zeitnaher flächendeckender Ausbau gleichwertiger Breitbandnetze ist mit ihm nicht zu erreichen. Wir brauchen ein Gesetz, das den Telekommunikationsunternehmen umfassende Anreize für Investitionen in Breitbandnetze bietet. Wichtig dabei ist auch, dass wir alle Synergiepotentiale heben. Vor allem mit Regelungen zur umfassenden Erfassung und Öffnung mitnutzbarer Kabelkanäle oder Leerrohre anderer Netzindustrien, könnten die Kosten des flächendeckenden Breitbandausbaus erheblich gesenkt werden. Die hohen Kosten von etwa 50.000 Euro pro Kilometer, von denen allein 80 Prozent auf den Tiefbau zurückzuführen sind, stellen eines der größten Hemm¬nisse für den weiteren Ausbau der Netze dar. Deshalb werde ich mich im parlamen¬tarischen Verfahren für die Verankerung eines Auskunfts- und Mitnutzungsanspruchs im Telekommunikationsgesetz mit Nachdruck einsetzen. Die Protokollerklärung der Bundesregierung verstehe ich als Aufforderung an uns Parlamentarier, die Rahmenbedingungen für den leitungsgebundenen Breitband¬ausbau in den anstehenden Verhandlungen entscheidend voranzubringen. Dabei müssen wir ideologiefrei über alle geeigneten Maßnahmen beraten."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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