Silberhorn: Sehnsucht nach Freiheit geweckt
Berlin (ots)
Zur aktuellen Lage in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der tiefgreifende Umbruch in der arabischen Welt geht weiter. Trotz aller politischen und sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern wird deutlich: Der Ausschluss von politischer Teilhabe, wirtschaftliche Rückständigkeit und mangelnde individuelle Entfaltungsmöglichkeiten haben in den überwiegend jungen Gesellschaften die Sehnsucht nach Freiheit geweckt. Für Deutschland und die EU kommt es jetzt darauf an, das Streben nach Reformen hin zu einer demokratischen und rechtstaatlichen Entwicklung gezielt zu unterstützen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei freien und fairen Wahlen, dem Aufbau einer rechtstaatlichen Verwaltung und Justiz sowie der politischen Bildungsarbeit zu.
Für Hilfe von außen gilt: Sie muss vom Willen der breiten Bevölkerung getragen sein und die Bedürfnisse des jeweiligen Landes in den Vordergrund stellen. Während in Libyen derzeit die Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Priorität besitzt, kommt es in Tunesien und Ägypten auf nachhaltige Aufbauarbeit an. Hierzu kann die EU durch Mittel aus dem Nachbarschaftsfonds einen Beitrag leisten. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket sollte beim nächsten Treffen des Europäischen Rates am 24./25. März beschlossen werden.
Die Ereignisse im Mittelmeerraum dürfen kein Vorwand für Stillstand im Nahost-Friedensprozess sein. Stattdessen sind gerade jetzt verstärkte Anstrengungen für eine umfassende Verhandlungslösung gefordert. Dies wäre ein entscheidender Beitrag für die dauerhafte Stabilisierung und Entwicklung der Region."
Hintergrund:
Nach dem Sturz der Regierungen in Tunesien und Ägypten eskalieren derzeit die Ereignisse in Libyen, wo es abermals zu Übergriffen und gewaltsamem Vorgehen gegen Zivilpersonen gekommen ist. Auch in anderen arabischen Ländern wie Bahrain, dem Jemen und Algerien gibt es andauernde Proteste gegen die amtierenden Regime.
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