Kalb: Einheitliche Standards auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Eigenkapital der Kreditinstitute wird künftig härter und höher sein, um die Stabilität des Finanzsystems und seine Krisenresistenz zu verbessern und das internationale Regelwerk stärker auf Nachhaltigkeit hin auszurichten. Die Banken sind damit besser gegen Verluste aus riskanten Bankgeschäften geschützt. Ein gravierendes Manko aus der Finanzmarktkrise wird damit behoben. Außerdem werden die Banken zu einer Verbesserung ihrer Liquiditätssteuerungssysteme angehalten. Auch das dient der Erhöhung der Finanzmarktstabilität.
Die neuen Regeln werden in einer Übergangsperiode bis zum 01.01.2019 schrittweise eingeführt. Sie geben den Banken die Chance, in das neue Regelwerk "hineinzuwachsen", ohne dass diese gleich überfordert werden. Könnten sie das nicht, bliebe ihnen nur eine radikale Einschränkung der Kreditvergabe - was die Konjunktur abwürgen würde. Negative Auswirkungen auf das Kreditangebot und damit die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Krise müssen wir vermeiden. Mit den einheitlichen Vorgaben sind nun die Weichen für neue, weltweit geltende neue Bankaufsichtsstandards gestellt. Wichtig ist vor allem, dass alle Staaten die neuen Regeln in vergleichbarer Weise in nationales Recht einführen."
Hintergrund:
Für deutsche Banken bedeutet die Einigung einen über die kommenden acht Jahre gestreckten Kapitalmehrbedarf in bedeutender Höhe, der über einbehaltene Gewinne und gegebenenfalls Kapitalaufnahmen gedeckt werden kann. Der Kapitalmehrbedarf entfällt dabei weitgehend auf große, international tätige Banken, die eine enge Verbindung zur Finanzkrise aufweisen. Institute, deren Ge¬schäftsschwerpunkt auf der Kreditversorgung des Mittelstandes und der privaten Haushalte ausgerichtet ist - wie Sparkassen oder Genossenschaften - werden dagegen viel geringeren Kapitalbedarf aufbringen müssen.
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