Silberhorn: Auf das Machbare konzentrieren
Berlin (ots)
Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Ausflüchte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und haltlose Vorwürfe an die Adresse der EU machen deutlich: Die Türkei befindet sich bereits auf dem Rückzug von den Beitrittsverhandlungen. Geradezu absurd ist allerdings, wie die türkische Regierung versucht, sich die Wirklichkeit zurechtzubiegen. Die Behauptung Erdogans, die EU habe die Türkei 50 Jahre warten lassen und die Türkei warte immer noch, fällt auf ihn selbst zurück.
Durch Abwarten wird niemand Mitglied der EU. Mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, hätte Erdogan längst Reformen anpacken können. Doch die Türkei hat nicht geliefert. Vom Verfassungsreferendum abgesehen, das noch seiner Umsetzung harrt, sind die Reformbemühungen weitgehend erlahmt.
Dabei wurde die Türkei im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten keineswegs diskriminiert, sondern im Gegenteil privilegiert. Die fortbestehenden gravierenden Defizite bei der Gewährung von Meinungs- und Religionsfreiheit, bei der Gleichberechtigung der Frau und bei der Anerkennung Zyperns belegen, dass die Türkei bis heute nicht einmal die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Immer wieder ist die Kommission der Türkei mit der Öffnung weiterer Verhandlungskapitel entgegengekommen. Nun ist das Reservoir einseitiger Vorleistungen erschöpft.
Bevor die vor sich hin dämmernden Verhandlungen ganz einschlafen, sollten wir uns auf das Machbare konzentrieren. Konkrete Fortschritte in einer engeren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sind allemal besser als weitere 50 Jahre erfolgloser Beitrittsbemühungen.
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