Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft zieht an, die Prognosen sind überraschend gut. Bund Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 mit zusätzlichen Einnahmen von 61 Milliarden Euro rechnen. Grund dafür ist das überraschend starke Wirtschaftswachstum. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr. Gleichwohl ist damit für den Bund das Niveau des Jahres 2008 noch nicht wieder erreicht.
Die erfreuliche Konjunkturentwicklung führt aber nicht dazu, dass wir mehr Geld zum Ausgeben haben, sondern nur dazu, dass wir weniger Schulden machen müssen als ursprünglich geplant.
Auch wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als zunächst angenommen, müssen wir am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten. Durch den Abbau des strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen. Dies wäre mit dem Prinzip einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.
Erfreulich ist, dass auch die Gemeinden dieses Jahr mit Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro gegenüber der letzten Prognose vom Mai 2010 rechnen können. Das verschafft den Gemeinden etwas Luft. Es darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei den Kommunalfinanzen ein strukturelles Problem haben, zu dessen Lösung wir langfristig denken müssen. Bund Länder und Gemeinden müssen nach Lösungen suchen, wie beispielsweise die rasant steigenden Ausgaben im Sozialbereich geschultert werden können.
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