Kalb: Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen
Berlin (ots)
Anlässlich der Zweiten Lesung des Restrukturierungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Vorsorge getroffen werden muss, damit die öffentlichen Haushalte in Zukunft zur Bewältigung von Bankschieflagen nicht in Vorleistung treten müssen. Die Banken müssen an den Kosten der Krise ange¬messen beteiligt werden.
Mit dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kredit¬instituten (Restrukturierungsgesetz) verfolgen wir das Ziel, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewäl¬tigen und dafür Sorge zu tragen, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten der Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen und sich das Engagement des Staates auf das Notwendigste beschränkt. Das Restrukturierungsgesetz sieht deshalb Instrumente vor, um in Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute in einem geordneten Verfahren entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln.
Flankierend zum Restrukturierungsregime ist sicherzustellen, dass die Kredit¬wirtschaft zur Bekämpfung künftiger Krisen und zur Restrukturierung von system¬relevanten Banken finanzielle Mittel bereitstellt. Das Restrukturierungsgesetz sieht daher die Einführung einer Sonderabgabe für Kreditinstitute vor. Von der Beitrags¬pflicht ausgenommen haben wir die Förderbanken. Die bestehende Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schließen bei diesen Instituten eine Bestandsgefährdung aus.
Mit dem Restrukturierungsgesetz wird auch eine Gehaltsobergrenze für Organ-mitglieder und Angestellte von Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisie-rungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, geregelt. Sie liegt bei 500.000 Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass staatliche Mittel nicht durch unangemessene Vergütungsleistungen aus dem Unternehmen abfließen. Zudem dürfen staatlich unterstützte Unternehmen nicht auf Kosten der Allgemeinheit Vergütungen zahlen, die auf von staatlicher Hilfe unabhängige Unternehmen zugeschnitten waren und dort eben nicht aus Finanzmitteln der Allgemeinheit bestritten wurden.
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